Aktuelle Rechtsprechung 2006
Arbeitsrecht
Nr. 001/06 – Kein Annahmeverzug bei
fehlender Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers
Nr. 002/06 – Der EuGH bestätigt erneut die Einstufung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
Nr. 005/06 – Freistellungswahl – Beginn der Anfechtungsfrist
Nr. 006/06 – Rechtsweg – sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten gegenüber der Krankenkasse
Nr. 007/06 – Einsatz einer Abfindung bei Prozesskostenhilfe
Nr. 008/06 – Teilnahme an einem Seminar über die Erstellung eines Sozialplanes
Nr. 009/06 – Vermögenswirksame Leistung: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers
Nr. 010/06 – Versetzung oder Umsetzung
Nr. 011/06 – Öffentlicher Dienst: RatSch-TV und Direktionsrecht
Nr. 0012/06 – Entgeltfortzahlung bei flexiblem Arbeitszeitmodell und Arbeitsunfähigkeit
Nr. 013/06 – Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds
Nr. 014/06 – Ausgleichquittung, Klageverzicht
Nr. 015/06 – Betriebsratswahl:
Einsichtnahme in Wahlakten durch den Arbeitgeber
Nr. 016/06 – Betriebsratswahl: Prüfung von Wahlvorschlägen
Nr. 017/06 – Betriebsratswahl: Wahlvorstand hat nur Gültigkeit der Liste zu prüfen
Nr. 018/06 – Betriebsratswahl: Wer
ist „Leitender Angestellter“ 1
Nr. 019/06 – Betriebsratswahl: Wer ist „Leitender Angestellter“ 2
Nr. 020/06 – Betriebsbedingte Änderungskündigung wegen eines anerkennungswerten Anlasses
Nr. 021/06 – Kündigung und Kündigungsfristen
Nr. 022/06 – Rückzahlung von Fortbildungskosten
Nr. 023/06 – Altersteilzeit und Urlaub
Nr. 024/06 – Wirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses auf das gesetzliche Rentenalter
Nr. 027/06 – Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers in der Insolvenz – Dienst-Pkw
Nr. 029/06 – Betriebsratsanhörung bei verabredeter Kündigung
Nr. 030/06 – Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl wegen
fehlender Information
Nr. 032/06 – Betriebsübergang auch ohne Übergang eigenwirtschaftlich genutzter Betriebsmittel
Nr. 033/06 – Tarifliches Sterbegeld nach Tod in Altersteilzeit
Nr. 034/06 – Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten
Nr. 035/06 – Unterrichtung des Betriebsrats über Bewerbungsgespräche bei Einstellungen
Nr. 036/06 – Haftungsbeschränkung bei zur Privatnutzung überlassenem Dienstfahrzeug
Nr. 037/06 – Wahlberechtigung von ABM-Beschäftigten bei Betriebsratswahlen
Nr. 038/06 – Erhöhung der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder – Freistellungswahl
Nr. 039/06 – Neuerkrankung beweisen – Darlegung des Arbeitnehmers
Nr. 040/06 – Betriebszugehörigkeit bei Arbeitnehmerüberlassung im Konzern
Nr. 041/06 – Betriebsbedingte Kündigung: Arbeitsverlagerung
Nr. 042/06 – Rückzahlung von Weiterbildungskosten
Nr. 043/06 – Kündigungsschutzklage und außergerichtliche Interessenwahrnehmung
Nr. 044/06 – Mitbestimmung bei der Anordnung von Überstunden und Mehrarbeit
Nr. 045/06 – Ausschluss aus dem Personalrat wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
Nr. 046/06 – Mitbestimmung bei der entgeltlichen Nutzung eines behördeneigenen Parkplatzes
Nr. 047/06 – Anhörung des Personalrats bei Probezeitkündigung
Nr. 049/06 – Auswahlrichtlinie – Verbot des Verstoßes
gegen Wertung des Kündigungsschutzgesetzes
Nr. 051/06 – Außerordentliche Kündigung – Hemmung der Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB
Nr. 052/06 – Feiertag und Zuschlag
Nr. 053/06 – Gefälschtes Zeugnis
Nr. 054/06 – Urlaubsübertragung auf Folgejahr
Nr. 055/06 – Verweigerung des Grüßens und verhaltensbedingte Kündigung
Nr. 058/06 – Kündigungsschutz: Mutterschutz bei Abbruch
Nr. 059/06 – Umstrukturierung, Stellenbeschreibung und betriebsbedingte Kündigung
Nr. 060/06 – Kündigung durch Insolvenzverwalter – „bedingter Interessenausgleich“
Nr. 065/06 – Abweichen von Speiseplan durch Koch rechtfertigt keine Kündigung
Nr. 066/06 – Übergang von Betriebsteilen – Gemeinschaftsbetrieb
Nr. 067/06 – Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
Nr. 068/06 – Urlaubsgeldkürzung wegen Streikteilnahme
Nr. 069/06 – Elternteilzeit/Elternteilzeit
Nr. 070/06 – Darlegungs- und Beweislast beim
Entschädigungsanspruch eines Schwerbehinderten
Nr. 073/06 – Betriebsvereinbarung: Verfallsklauseln sind zulässig
Nr. 075/06 – Öffentlicher Dienst: Auflösende Bedingung – Rente wegen Erwerbsminderung
Nr. 076/06 – Betriebsratsmitglieder – Entsendung in verkleinerten Gesamtbetriebsrat
Nr. 077/06 – Vorlage der erforderlichen Bewerbungsunterlagen für die Mitbestimmung des Betriebsrats Wichtige Entscheidung
Nr. 078/06 – Erkrankung, Kündigung ohne Abmahnung
Nr. 079/06 – Anfechtung des Aufhebungsvertrages
Nr. 081/06 – Urlaubsabgeltung als Masseforderung
Nr. 082/06 – Frist bei Anspruch auf Elternzeit
Nr. 083/06 – Kündigung in der Arbeitsphase der Block-Altersteilzeit
Nr. 084/06 – Keine Kündigung per Fax
Nr. 085/06 – 70-jähriger klagt erfolgreich gegen Zwangsruhestand
Nr. 086/06 – Arbeitgeber müssen Massenentlassungen früher anzeigen
-
Achtung: Änderung der
Rechtsprechung –
Nr. 087/06 – folgt noch
Nr. 088/06 – folgt noch
Nr. 089/06
– Zulässige Kündigung der Arbeitsverhältnisse durch den „starken“
Insolvenzverwalter
wegen Unternehmensstilllegung auch ohne Zustimmung des Insolvenzgerichts zur Stilllegung
Nr. 090/06
– Keine Zuschläge für Nachtarbeiten an Sonn- und Feiertagen
Nr. 091/06
– Arbeitsvertrag – Zweckbefristung – Schriftform
Nr. 093/06
– Einstweilige Verfügung – Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der
Nr. 094/06
– Keine Anrechnung von fiktivem Arbeitsentgelt auf Annahmeverzugslohn
bei einem Weiterbeschäftigungsangebot
des Arbeitgebers zu dauerhaft
angemeldeten Forderung durch den Insolvenzverwalter
Nr. 096/06
– Betrieb verkauft: Kündigung?
Nr. 097/06
– Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit
Nr. 098/06
– Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug - Verhaltenskontrolle
Nr. 099/06
– Tätigkeit als freier Mitarbeiter ist keine mitbestimmungspflichtige Einstellung
Nr. 100/06
– Personalratswahlen: Wählbarkeit in der Elternzeit
Nr. 101/06
– Behinderung der Betriebsratstätigkeit
Nr. 102/06
– Keine Zustimmungsersetzung des Be-triebsrats durch das Arbeitsgericht
Nr. 103/06
– Überstundenvergütung – strenge Anforderungen an Darlegungslast
Nr. 104/06
– Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
Nr. 105/06
– Wiedereingliederung von Schwerbehinderten
Nr. 106/06
– Verzicht einer schwangeren Arbeitnehmerin auf Beschäftigungsverbot vor
Entbindung
Nr. 107/06 –
Umfang der gerichtlichen Kontrolle einer Abmahnung
Nr. 108/06
– Zustimmung des Integrationsamts zur
außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Nr. 109/06
– Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Schließung eines Betriebsteils
Nr. 110/06
– Verhaltensbedingte Kündigung – Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften
Nr. 111/06
– Personalvertretung: Weiterbeschäftigungsanspruch des Jugendvertreters
Nr. 112/06
– Freistellung von Kosten für Schulungsveranstaltung –
Anrechnung einer Haushaltsersparnis
Nr. 113/06
– Rechtsweg bei Klage gegen Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen
Nr. 114/06
– Tätigkeiten bei der Konkurrenz sind nicht erlaubt
Nr. 115/06
– Kündigung und Urlaubsansprüche
Nr. 116/06
– Ordentliche betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz – Sozialauswahl
und Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern
Nr. 117/06
– Kein Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers gegen Insolvenzverwalter über
Insolvenzreife des Arbeitgebers
Nr. 118/06
– Betriebsübergang – Fortgeltung und Ablösung von Tarifverträgen
Nr. 119/06
– Zustimmungsersetzungsverfahren zur Eingruppierung eines Mitarbeiters
zur außertariflichen Tätigkeit
Nr. 120/06
– Tätigkeiten bei der Konkurrenz sind nicht erlaubt
Nr. 121/06
– Nichtgrüßen des Vorgesetzten kein Kündigungsgrund
Nr. 122/06
– Auswahl bei Kündigung
Nr. 123/06
– Rentenanwartschaft bei Betriebsübergang in der Insolvenz
Nr. 124/06
– BAG kippt Befristung für Ältere – EuGH-Urteil zu Hartz-Reform bestätigt
Hinzuziehung eines Sachverständigen
Nr. 127/06 – Tätigkeit für das
Technische Hilfswerk (THW) während des Erholungsurlaubs
Nr. 128/06 – Arbeit auf Abruf
– Inhaltskontrolle von AGB
Nr. 129/06 – Betriebsausschuss –
Geschäftsordnung des Betriebsrats
Nr. 130/06 – Betriebsratsmitglied
– Entgeltsicherung – betriebsübliche berufliche Übung
Nr. 131/06 – Lohnabrechnung:
Arbeitgeber muss Fehler belegen
Nr. 133/06 – Keine AGB-Kontrolle
eines Widerrufsvor-behalts in einer Betriebsvereinbarung
Nr. 134/06 – Ausbildungskosten und
Rückzahlung
Nr. 136/06 – Keine
Änderungskündigung zur Durchsetzung der Abweichung vom
Gleichbezahlungsgebot während der Arbeitnehmerüberlassung
Nr. 137/06 – Wirksamkeit eines
Wettbewerbsverbots bei fehlender Übergabe der Originalurkunde
Nr. 138/06 – „Tendenz zur
Arglist“ Falsche Adresse bewahrt nicht
vor Kündigung
Nr. 139/06 – Streit um
Religionsausübung 1
Nr. 140/06 – Streit um
Religionsausübung 2 hier: Urlaub für Mekka-Pilger
Nr. 141/06 – Streit um
Religionsausübung 3 hier: Wenn sich der Chef am Gebetsteppich stört
Nr. 142/06 – Krankengeld trotz
Nebenjob
Nr. 143/06 – Überstunden: Wann der
Chef zahlt hier: Übertragung Zeiterfassung
Nr. 144/06 – Überstunden: Wann der
Chef zahlt hier: bei Kündigung
Nr. 145/06 – Überstunden: Wann der
Chef zahlt hier: bei Krankheit
Nr. 146/06 – Kündigung eines
schwerbehinderten Arbeitnehmers –
Versetzung
auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz
Nr. 147/06 – Bezahlte Freistellung
für Bildungsurlaub – Allgemeine Bildung
Nr. 148/06 – Abwerbeanruf durch
Personalberater
Nr. 149/06 – Vergütungsberechnung
bei Altersteilzeit im Blockmodell
Nr. 150/06 – Abbruch einer
Betriebsratswahl im einst weiligen
Verfügungsverfahren
bei offensichtlicher Anfechtbarkeit der Wahl
Nr. 151/06 – „Klaps“ mit dem
Handrücken auf den Po als sexuelle Belästigung
Nr. 152/06 – Kündigung wegen
Störung im Vertrauensbereich und Abmahnungserfordernis –
Vorwurf der Preismanipulation einer Verkäuferin
Nr. 153/06 – Außerordentliche
Kündigung eines schwerbehinderten Betriebsratsmitglieds –
unverzügliche Einleitung des
Zustim-mungsersetzungsverfahrens
Nr. 154/06
– Fristlose Kündigung im Berufsausbildungsverhältnis –
Schlechtleistung bei Zwischenprüfung als wichtiger Grund
Nr. 155/06 – Freistellung von
Kosten für Schulungsveranstaltung –
Anrechnung einer Haushaltsersparnis
Nr. 156/06 – Freiwillige
Abfindungszahlungen im Insolvenzverfahren
Nr. 157/06 – Einberufung einer
Gruppenversammlung durch den Personalrat
Nr. 158/06 – Zahl der Beisitzer in
der Einigungsstelle
Nr. 159/06 –
Verschwiegenheitspflicht des Personalrats
Nr. 160/06 – Keine Verringerung der
wöchentlichen Arbeitszeit bei unverhältnismäßigen
zusätzlichen Kosten durch die laufende
Fortbildung der Ersatzkraft
Nr. 161/06 – Schutz vor schlechten
Beratern
Nr. 161/06 – Schutz vor schlechten
Beratern
Nr. 162/06 – Wirksame Kündigung
eines abgespaltenen Unternehmens in der Insolvenz
Nr. 163/06 – Leiharbeiter dürfen
auch als Streikbrecher den Betriebsrat wählen
Nr. 164/06 – Arbeitsunfall und
Schmerzensgeld
Nr. 165/06 – Kündigungen und
Massenentlassungsanzeige
Nr. 167/06 – Zeugnisberichtigung
und Ausschlussfristen
Nr. 169/06 – Hinzuziehung eines
Sachverständigen durch den Betriebsrat
Nr. 170/06 – Vorläufiges
Bestreiten einer zur Tabelle angemeldeten Forderung
Nr. 171/06 – Abmahnungsschreiben
mit mehreren Pflichtverletzungen – Behauptung mit Nichtwissen
Nr. 173/06 – Kündigung auf Grund
Interessenausgleich mit Namensliste – Betriebsratsanhörung
Nr. 175/06 – Sozialplan – Angebot
eines anderen vergleichbaren, adäquaten Arbeitsplatzes
Nr. 176/06 – Zahl der Beisitzer in
einer Einigungsstelle
Nr. 177/06 – Schadensersatzzahlung
eines Taxifahrers wegen Missachten eines Rotlichts
Nr. 178/06 – Nichteinstellung
eines Schwerbehinderten - Entschädigungsanspruch
Nr. 181/06 – Keine Ablehnung
eines Teilzeitbegehrens im Interesse der
Kundennähe einer Bank
Nr. 182/06 – Auflösung des
Arbeitsverhältnisses eines Jugend- und Auszubildendenvertreters
Nr. 183/06 – Mitbestimmung bei der
Beschäftigung von „Ein-Euro-Kräften“ - 1
Nr. 184/06 – Mitbestimmung bei der
Beschäftigung von „Ein-Euro-Kräften“ - 2
Nr. 185/06 – Mitbestimmung bei der
Beschäftigung von „Ein-Euro-Kräften“ - 3
Nr. 187/06 – Pfändungsfreigrenze
des Arbeitseinkommens in der Insolvenz des Arbeitnehmers
Nr. 188/06 – Änderungskündigung
zur Entgeltsenkung
Nr. 189/06 – Kein Rückruf aus dem
Urlaub
Nr. 190/06 – Zulässigkeit einer
ausdrücklich vorsorglichen Kündigung als unbedingte Kündigung
Gesellschafterin/Geschäftsführerin an einem
Konkurrenzunternehmen
Nr. 192/06 – Berücksichtigung
einer bevorstehenden Unterhaltspflicht bei der Sozialauswahl
Nr. 193/06 – Keine Begründung
eines gesonderten Widerrufsvorbehalts
Nr. 194/06 –
Weihnachtsgratifikation in der Insolvenz
Nr. 195/06 – Gewerkschaftliche
Mitgliederwerbung
Nr. 197/06 – Vergütungsberechnung
während der Altersteilzeit-Freistellungsphase
Nr. 199/06 – Mitbestimmung bei
Überleitung vom BAT zum TVöD
Nr. 200/06 – Erhöhung der
Arbeitszeit gilt als Einstellung
Nr. 201/06 – Zwei Anrechnungen
beim Annahmeverzug
Nr. 202/06 – Betriebsrat und Seminarbesuch:
Anspruch auf Vergütung
Nr. 203/06 – Krankheitsbedingte
Kündigung – Begründung unter Einbeziehung früherer Fehlzeiten
Nr. 204/06 – Einstweilige
Verfügung auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Verringerung der Arbeitszeit
bei dringenden
familiären Gründen
Nr. 205/06 –
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats wegen Störung des Betriebsfriedens
Nr. 206/06 – Alle Mitglieder von
Ausschüssen des Betriebsrats müssen gewählt werden
Nr. 207/06 – Unterrichtung des
Betriebsrats über Bewerbungsgespräche
Nr. 208/06 – Sozialauswahl bei
betriebsbedingter Kündigung im öffentlichen Dienst
Nr. 209/06 – Aufhebungsvertrag mit
Alkoholiker
Nr. 210/06 – Ausschluss eines
Personalratsmitglieds
Nr. 211/06 – Weiterbeschäftigung
eines Jugendvertreters
Nr. 212/06 – Teilzeit und
Elternzeit
Nr. 213/06 – Fristlose Kündigung
eines Schwerbehinderten
Nr. 214/06 – Befristung des
Arbeitsvertrages
Nr. 215/06 – Befristung des
Arbeitsverhältnisses
Nr. 217/06 – Keine Ablehnung eines
Teilzeitbegehrens im Interesse der Kundennähe einer Bank
Nr. 218/06 – Annahmeverzug –
Anrechnung von unterlassenem Erwerb bei Besserverdienenden
Nr. 219/06 – Kündigung wegen
Arbeitspflichtverletzung durch Rückfall in Alkoholkrankheit
Nr. 222/06 – Einstweilige
Verfügung auf Abbruch der Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats
Nr. 223/06
– Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes ist voll pfändbar
Nr. 226/06 – Ein-Euro-Job nicht ohne
Personalrat
Nr. 227/06 – Kündigung wegen
Fernbleibens nicht unbedingt fristlos
Nr. 228/06 – Kündigung bei
Manipulation der Arbeitszeit
Nr. 229/06 – Weiterbildung kann
nach längerer Arbeitspause verlangt werden
Nr. 230/06 – Aufhebungsvertrag bei
Mobbing
Nr. 232/06 – 60 km Entfernung zum
Job können zu weit sein
Nr. 233/06 – Kündigung:
„Turboprämie“ statt Klage?
Nr. 234/06 – Höchstzulässige
Wochenarbeitszeit bei Alttarifverträgen
Nr. 235/06 – Folgen der Mißachtung
des besonderen Kündigungsschutzes nach §
103 BetrVG
Nr. 236/06 – Bestimmtheit des
Einigungsstellenspruchs zur Berechtigung einer Beschwerde
Nr. 237/06 – Fristen nach
Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Nr. 238/06 – Wettbewerbsverbot und
Probezeit
Nr. 239/06 – Freistellung nach
Kündigung
Nr. 241/06 – Entgleist –
Beleidigung eines Vorgesetzten
Nr. 242/06 – Teures Porto: Versenden
von Privatpost auf kosten des Arbeitgebers
Nr. 243/06 – Sonderzahlungen Immer
freiwillig ?
Nr. 244/06 –
Nachteilsausgleichsanspruch bei Betriebsstilllegung – Neumasseverbindlichkeit
Nr. 245/06 –
Wiedereinstellungsanspruch im Rahmen einer Betriebsvereinbarung
Nr. 246/06 – Ablehnung der mit der
Kündigungsschutzklage erhobenen Annahmeverzugsansprüche des
Arbeitnehmers durch Klageabweisung - Ausschlußfrist
Nr. 247/06 – Keine Möglichkeit zur
einseitigen Rücknahme einer Abmahnung
Nr. 249/06 – Bezugnahme auf
Tarifvertrag
Nr. 250/06 – Anfechtung einer
Eigenkündigung und Fristbeginn
Nr. 251/06 –
Kündigungsschutzklage: Nachträgliche Klagezulassung bei psychischer Erkrankung
Nr. 252/06 – Wahlrecht zum
bisherigen Personalrat von einer ARGE zugewiesenen Beschäftigten
Nr. 253/06 – Gewalt sofort ahnden
– Kündigung: Weder Abmahnung noch Versetzung
Nr. 254/06 – Versetzungshindernis
und Mobilität
Nr. 256/06 – Ärztliches Attest am
Computer manipuliert: Fristlose Kündigung – keine Abmahnung nötig
Nr. 258/06 – TzBfG - Arbeiten auf
Abruf erlaubt
Nr. 259/06 – Wann gilt die
Kündigung?
Nr. 260/06 –
Einigungsstellenspruch über Arbeitnehmerbeschwerden
Nr. 261/06 – Anfechtung eines
Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung
Nr. 262/06 – folgt noch
Nr. 263/06 – folgt noch
Nr. 264/06 – folgt noch
Nr. 266/06 – Entzündung durch
PC-Maus
Nr. 267/06 – Mutterschutz gilt
auch bei einer Totgeburt
Nr. 268/06 – Sozialplananspruch
bei Tod des Arbeitnehmers
Nr. 269/06 – Anfechtung eines
Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung
Nr. 270/06 – Zum Umfang des
Informationsanspruchs des Personalrats - Hier: Bewerbungen
Nr. 271/06 – Sozialplanpflicht bei
Personalabbau
Nr. 272/06 – Aufklärungspflicht
bei Belegschaftsaktien
Nr. 273/06 – Wirksamkeit der
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb der Wartezeit
Nr. 274/06 – Bezugnahme auf
tarifliche Urlaubsregelungen im Formulararbeitsvertrag - Urlaubsgeld
Nr. 278/06 – Berechnung des
Aufstockungsbetrags bei Altersteilzeit - Freibetrag
Nr. 279/06 – Wie darf eine
sachgrundlose Befristung verlängert werden?
Nr. 280/06 – Wann liegt eine
Einstellung vor?
Nr. 281/06 – Abmahnung: Fehler
beheben ist erlaubt
Nr. 282/06 – Neuer Tarifvertrag:
Schlechtere Regelungen möglich
Nr. 283/06 – Hungerlohn kann
sittenwidrig sein
Nr. 284/06 – Betriebsbedingte
Kündigung: Schutz für Zeitarbeiter
Nr. 285/06 – AGB-Kontrolle:
Rückzahlung von Ausbildungskosten
Nr. 286/06 – Die Tarifverträge
haben meist vor anderen Vorrang
Nr. 287/06 – Änderungskündigung
und Fristen
Nr. 288/06 – Betriebsbedingte
Kündigung und Aufhebungsvertrag
Nr. 289/06 – Abmahnung bei mehrfachen Pflichtverletzungen
Nr. 290/06 – Fristlose Kündigung
bei Vertrauensstellung
Nr. 291/06 – Stellenanzeigen gemäß
AGG Wichtig
Nr. 292/06 – Zuständigkeit des
Gesamtbetriebsrats für den Abschluß eines Sozialplans
Nr. 293/06 – Annahmeverzug –
Annahme zumutbarer Arbeit
Nr. 294/06 – Anrechnung von
Tariflohnerhöhungen
Nr. 295/06 – Kein Abbruch einer laufenden
Betriebsratswahl trotz ersichtlicher Anfechtbarkeit
Nr. 297/06 – Eingruppierung einer
Stationsschwester
Nr. 298/06 – Kündigung: Anhörung
des Personalrats
Nr. 299/06 – BAT: Betriebsbedingte
Kündigung bei „Unkündbarkeit“
Nr. 300/06 – Diskriminierung bei
Stellenausschreibung
Nr. 301/06 – Spezialschulungen für
Personalratsmitglieder
Nr. 302/06 – Ausgleichsquittung im
Aufhebungsvertrag kann sittenwidrig sein
Nr. 303/06 – Kündigung wegen
Krankheit
Nr. 304/06 – Anrechnung von
Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulagen
Nr. 305/06 – Geltendmachung der Nichteinhaltung
der Kündigungsfrist auch weiterhin
außerhalb der Klageerhebungsfrist des § 4 KSchG
Nr. 306/06 – Krankheitsbedingte
Kündigung – Prognose bei Langzeiterkrankung (TzBfG, SGB IX)
Nr. 307/06 – Verweigerung von
Entzug – Ohne Therapie kann fristlose Kündigung folgen
Nr. 308/06 – Hauswarte
verpflichtet – Lebensmittelpunkt in Dienstwohnung
Nr. 309/06 – Auftragsmangel und
Urlaub
Nr. 310/06 – Übergabe des
Kündigungsschreibens
Nr. 311/06 – Fristlose Kündigung
bei angeblich unentschuldigtem Fehlens wegen Krankheit
Nr. 312/06 – Kündigung eines
schwerbehinderten Menschen: Drei-Wochen-Frist
Nr. 313/06 – Mitbestimmung bei der
Änderung von Entlohnungsgrundsätzen
Nr. 314/06 – Mitbestimmung bei
Änderung der vertraglichen Arbeitszeit
Nr. 315/06 – AGG-Klagen vermeiden
Nr. 316/06 – Insolvenzrechtliche
Einordnung einer tarifvertraglichen Abfindungsforderung
Nr. 317/06 – Nachträgliche
Zulassung einer Kündigungsschutzklage
Nr. 318/06 – Kündigung:
Mitbestimmungsrecht bei Punkteschema
Nr. 319/06 – Testkäufer sind dem
Betriebsrat nicht zu melden
Nr. 320/06 – Umfang der
Mitbestimmung bei Umgruppierung
Nr. 321/06 – Frist bei
außerordentlicher Kündigung von Schwerbehinderten
Nr. 323/06 – Durchsetzung einer
Personalversammlung
Nr. 324/06 – Kostenerstattung für
Schulung
Nr. 325/06 – Arbeitsrechtliche
Grundschulung für Arbeitnehmervertreter im Personalrat
Nr. 326/06 – Kündigung eines
Schwerbehinderten
Nr. 327/06 – Lohnsteuerklassenwechsel
bei Altersteilzeit
Nr. 328/06 – Wie genau muss der
Arbeitgeber die Ablehnung des Teilzeitwunsches begründen?
Nr. 329/06 – Betriebsbedingte Kündigung:
Arbeitgeber in der Pflicht
Nr. 330/06 – Genesungswidriges
Verhalten bei Krankheit kann Kündigung rechtfertigen
Nr. 331/06 – Ein Fehler
rechtfertigt keine Kündigung
Nr. 333/06 – Kündigung? Offener Brief ist erlaubt
Nr. 334/06 – Schwerbehinderung und
Zusatzurlaub
Nr. 335/06 – Drohung mit
Schwarzarbeit: Kündigung erst nach erfolgter Abmahnung
Nr. 336/06 – Kündigungsschutz für
Mitarbeiter, die vor dem 1.1.2004 eingestellt wurden
Nr. 337/06 – Schwerbehinderung: Anspruch
auf Schadensersatz
Nr. 338/06 – Verwirkung des
Klagerechts bei gerügter Betriebsrentenanpassung - Konditionenkartell
Nr. 339/06 – Keine Versetzung bei
Verlagerung eines Betriebsteils innerhalb einer Gemeinde
Nr. 338/09 – Verwirkung des
Klagerechts bei gerügter Betriebsrentenanpassung - Konditionenkartell
Nr. 339/09 - Keine Versetzung bei
Verlagerung eines Betriebsteils innerhalb einer Gemeinde
Nr. 340/06 – Anpassung einer
Betriebsrente bei Betriebsübergang
Nr. 342/06 – Achtung bei
(außerordentlichen) Kündigungen! –
Der Betriebsrat muss bei „jeder“, also auch bei
wiederholter Kündigung angehört werden!
Nr. 343/06 – BAG kündigt Änderung
seiner Rechtsprechung zu so genannten Gleichstellungsabreden an
Nr. 344/06 – Anspruch auf Erhöhung
der Stundenzahl bei Teilzeitarbeit
Nr. 345/06 – Was bedeutet das? Begriffsbestimmungen
zu Outsourcing
bereits unterzeichnetes Schreiben
Nr. 347/06 – Zulässigkeit einer
„Turboprämie“ bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage
Nr. 348/06 – Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung
Nr. 349/06 – Betriebsbedingte
Kündigung im öffentlichen Dienst
Nr. 351/06 – Informationsanspruch
des Personalrats
Nr. 353/06 – Entgeltkürzung bei
Mutterschutzfristen
Letzte Änderung: 29.12.2006