Aktuelle Rechtsprechung 2006

Arbeitsrecht

 

Nr. 001/06 – Kein Annahmeverzug bei fehlender Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers

 

Nr. 002/06 – Der EuGH bestätigt erneut die Einstufung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

 

Nr. 003/06 – Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der sachgrundlosen Befristungsmöglichkeit bei Arbeitnehmern ab 52 Jahren Wichtige Entscheidung

 

Nr. 004/06 – Kündigung wegen (Teil-) Betriebsstilllegung – schnellstmögliche Einstellung der Betriebstätigkeit

 

Nr. 005/06 – Freistellungswahl – Beginn der Anfechtungsfrist

 

Nr. 006/06 – Rechtsweg – sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten gegenüber der Krankenkasse

 

Nr. 007/06 – Einsatz einer Abfindung bei Prozesskostenhilfe

 

Nr. 008/06 – Teilnahme an einem Seminar über die Erstellung eines Sozialplanes

 

Nr. 009/06 – Vermögenswirksame Leistung: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers

 

Nr. 010/06 – Versetzung oder Umsetzung

 

Nr. 011/06 – Öffentlicher Dienst: RatSch-TV und Direktionsrecht

 

Nr. 0012/06 – Entgeltfortzahlung bei flexiblem Arbeitszeitmodell und Arbeitsunfähigkeit

 

Nr. 013/06 – Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds

 

Nr. 014/06 – Ausgleichquittung, Klageverzicht

 

Nr. 015/06 – Betriebsratswahl: Einsichtnahme in Wahlakten durch den Arbeitgeber

 

Nr. 016/06 – Betriebsratswahl: Prüfung von Wahlvorschlägen

 

Nr. 017/06 – Betriebsratswahl: Wahlvorstand hat nur Gültigkeit der Liste zu prüfen

 

Nr. 018/06 – Betriebsratswahl: Wer ist „Leitender Angestellter“ 1

 

Nr. 019/06 – Betriebsratswahl: Wer ist „Leitender Angestellter“ 2

 

Nr. 020/06 – Betriebsbedingte Änderungskündigung wegen eines anerkennungswerten Anlasses

 

Nr. 021/06 – Kündigung und Kündigungsfristen

 

Nr. 022/06 – Rückzahlung von Fortbildungskosten

 

Nr. 023/06 – Altersteilzeit und Urlaub

 

Nr. 024/06 – Wirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses auf das gesetzliche Rentenalter

 

Nr. 025/06 – Gleichbehandlungsgrundsatz – Festschreibung von aus betrieblicher Übung entstandenen Ansprüchen in Besitzstandsklausel

 

Nr. 026/06 – Einstweilige Verfügung –  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Nichtbeachtung von Beteiligungsrechten bei

                   Betriebsänderung

 

Nr. 027/06 – Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers in der Insolvenz – Dienst-Pkw

 

Nr. 028/06 – Aufhebungsvertrag und Ausgleichsklausel – Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Mobbing

 

Nr. 029/06 – Betriebsratsanhörung bei verabredeter Kündigung

 

Nr. 030/06 – Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl wegen fehlender Information

                   ausländischer Arbeitnehmer

 

Nr. 031/06 – Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder – hier: Sozial und

                     Sozialversicherungsrecht

 

Nr. 032/06 – Betriebsübergang auch ohne Übergang eigenwirtschaftlich genutzter Betriebsmittel

 

Nr. 033/06 – Tarifliches Sterbegeld nach Tod in Altersteilzeit

 

Nr. 034/06 – Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten

 

Nr. 035/06 – Unterrichtung des Betriebsrats über Bewerbungsgespräche bei Einstellungen

 

Nr. 036/06 – Haftungsbeschränkung bei zur Privatnutzung überlassenem Dienstfahrzeug

 

Nr. 037/06 – Wahlberechtigung von ABM-Beschäftigten bei Betriebsratswahlen

 

Nr. 038/06 – Erhöhung der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder – Freistellungswahl

 

Nr. 039/06 – Neuerkrankung beweisen – Darlegung des Arbeitnehmers

 

Nr. 040/06 – Betriebszugehörigkeit bei Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

 

Nr. 041/06 – Betriebsbedingte Kündigung: Arbeitsverlagerung

 

Nr. 042/06 – Rückzahlung von Weiterbildungskosten

 

Nr. 043/06 – Kündigungsschutzklage und außergerichtliche Interessenwahrnehmung

 

Nr. 044/06 – Mitbestimmung bei der Anordnung von Überstunden und Mehrarbeit

 

Nr. 045/06 – Ausschluss aus dem Personalrat wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

 

Nr. 046/06 – Mitbestimmung bei der entgeltlichen Nutzung eines behördeneigenen Parkplatzes

 

Nr. 047/06 – Anhörung des Personalrats bei Probezeitkündigung

 

Nr. 048/06 – Aufhebungsvertrag und Ausgleichsklausel – Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Mobbing

 

Nr. 049/06 – Auswahlrichtlinie – Verbot des Verstoßes gegen Wertung des Kündigungsschutzgesetzes

 

Nr. 050/06 – Treuwidriges Berufen auf fehlende Zustimmung des Personalrats zur Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit Zweck der sozialen Überbrückung

 

Nr. 051/06 – Außerordentliche Kündigung – Hemmung der Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB

 

Nr. 052/06 – Feiertag und Zuschlag

 

Nr. 053/06 – Gefälschtes Zeugnis

 

Nr. 054/06 – Urlaubsübertragung auf Folgejahr

 

Nr. 055/06 – Verweigerung des Grüßens und verhaltensbedingte Kündigung

 

Nr. 056/06 – Kein Anspruch an die beim Erwerber bestehenden besseren Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang

 

Nr. 057/06 – Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen – AGB-Kontrolle - Ausschlussfristen

 

Nr. 058/06 – Kündigungsschutz: Mutterschutz bei Abbruch

 

Nr. 059/06 – Umstrukturierung, Stellenbeschreibung und betriebsbedingte Kündigung

Nr. 060/06 – Kündigung durch Insolvenzverwalter – „bedingter Interessenausgleich“

 

Nr. 061/06 – Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem geplanten Betriebsübergang – dreiseitiger Vertrag

 

Nr. 062/06 – Durchführung von Betriebsvereinbarungen; Beschlussverfahren; Geltendmachung von Betriebsrentenansprüchen

 

Nr. 063/06 – Kündigungsschutzrecht: Berücksichtigung von vertraglich verinbarten Betriebszugehörigkeitszeiten bei der Sozialauswahl

 

Nr. 064/06 – Versetzung: Neue Tätigkeit muss gleichwertig sein – Soziale Stellung nicht beeinträchtigen

 

Nr. 065/06 – Abweichen von Speiseplan durch Koch rechtfertigt keine Kündigung

 

Nr. 066/06 – Übergang von Betriebsteilen – Gemeinschaftsbetrieb

 

Nr. 067/06 – Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

 

Nr. 068/06 – Urlaubsgeldkürzung wegen Streikteilnahme

 

Nr. 069/06 – Elternteilzeit/Elternteilzeit

 

Nr. 070/06 – Darlegungs- und Beweislast beim Entschädigungsanspruch eines Schwerbehinderten

 

Nr. 071/06 – Abschluss der Planungsphase bei Kündigung wegen Betriebsänderung – einstweilige Verfügung

 

Nr. 072/06 – Schwerbehinderte Menschen: Anforderung an eine krankheitsbedingte Kündigung – betriebliches

                     Eingliederungsmanagement

 

Nr. 073/06 – Betriebsvereinbarung: Verfallsklauseln sind zulässig

 

Nr. 074/06 – Anrechnung früherer Beschäftigungs-zeiten bei anderem Arbeitgeber auf Betriebszugehörigkeit

 

Nr. 075/06 – Öffentlicher Dienst: Auflösende Bedingung – Rente wegen Erwerbsminderung

Nr. 076/06 – Betriebsratsmitglieder – Entsendung in verkleinerten Gesamtbetriebsrat

 

Nr. 077/06 – Vorlage der erforderlichen Bewerbungsunterlagen für die Mitbestimmung des Betriebsrats Wichtige Entscheidung

 

Nr. 078/06 – Erkrankung, Kündigung ohne Abmahnung

 

Nr. 079/06 – Anfechtung des Aufhebungsvertrages

 

Nr. 080/06 – Aufhebungsvertrag bei einem geplanten Betriebsübergang im Rahmen eines dreiseitigen Vertrags mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft

 

Nr. 081/06 – Urlaubsabgeltung als Masseforderung

 

Nr. 082/06 – Frist bei Anspruch auf Elternzeit

 

Nr. 083/06 – Kündigung in der Arbeitsphase der Block-Altersteilzeit

 

Nr. 084/06 – Keine Kündigung per Fax

 

Nr. 085/06 – 70-jähriger klagt erfolgreich gegen Zwangsruhestand

 

Nr. 086/06 – Arbeitgeber müssen Massenentlassungen früher anzeigen

-          Achtung: Änderung der Rechtsprechung –

 

Nr. 087/06 – folgt noch

 

Nr. 088/06 – folgt noch

 

Nr. 089/06 – Zulässige Kündigung der Arbeitsverhältnisse durch den „starken“ Insolvenzverwalter

                     wegen Unternehmensstilllegung auch ohne Zustimmung des Insolvenzgerichts zur Stilllegung

 

Nr. 090/06 – Keine Zuschläge für Nachtarbeiten an Sonn- und Feiertagen

 

Nr. 091/06 – Arbeitsvertrag – Zweckbefristung – Schriftform

 

Nr. 092/06 – Schwerbehindertenvertretung – Wahlanfechtung bei der Wahl im vereinfachten Wahlverfahren

 

Nr. 093/06 – Einstweilige Verfügung – Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der

                     Verlagerung der Beschäftigten

 

Nr. 094/06 – Keine Anrechnung von fiktivem Arbeitsentgelt auf Annahmeverzugslohn

                     bei einem Weiterbeschäftigungsangebot des Arbeitgebers zu dauerhaft

                     verschlechterten Bedingungen

 

Nr. 095/06 – Kostenentscheidung nach § 93 ZPO bei „vorläufigem“ Bestreiten einer zur Insolvenztabelle

                     angemeldeten Forderung durch den Insolvenzverwalter

 

Nr. 096/06 – Betrieb verkauft: Kündigung?

 

Nr. 097/06 – Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit

 

Nr. 098/06 – Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug - Verhaltenskontrolle

 

Nr. 099/06 – Tätigkeit als freier Mitarbeiter ist keine mitbestimmungspflichtige Einstellung

 

Nr. 100/06 – Personalratswahlen: Wählbarkeit in der Elternzeit

 

Nr. 101/06 – Behinderung der Betriebsratstätigkeit

 

Nr. 102/06 – Keine Zustimmungsersetzung des Be-triebsrats durch das Arbeitsgericht

 

Nr. 103/06 – Überstundenvergütung – strenge Anforderungen an Darlegungslast

 

Nr. 104/06 – Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

 

Nr. 105/06 – Wiedereingliederung von Schwerbehinderten

 

Nr. 106/06 – Verzicht einer schwangeren Arbeitnehmerin auf Beschäftigungsverbot vor Entbindung

 

Nr. 107/06 – Umfang der gerichtlichen Kontrolle einer Abmahnung

 

Nr. 108/06 – Zustimmung des Integrationsamts zur

                     außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

 

Nr. 109/06 – Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Schließung eines Betriebsteils

 

Nr. 110/06 – Verhaltensbedingte Kündigung – Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften

 

Nr. 111/06 – Personalvertretung: Weiterbeschäftigungsanspruch des Jugendvertreters

Nr. 112/06 – Freistellung von Kosten für Schulungsveranstaltung –

                    Anrechnung einer Haushaltsersparnis

 

Nr. 113/06 – Rechtsweg bei Klage gegen Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen

 

Nr. 114/06 – Tätigkeiten bei der Konkurrenz sind nicht erlaubt

 

Nr. 115/06 – Kündigung und Urlaubsansprüche

 

Nr. 116/06 – Ordentliche betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz – Sozialauswahl

                     und Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern

 

Nr. 117/06 – Kein Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers gegen Insolvenzverwalter über

                     Insolvenzreife des Arbeitgebers

 

Nr. 118/06 – Betriebsübergang – Fortgeltung und Ablösung von Tarifverträgen

 

Nr. 119/06 – Zustimmungsersetzungsverfahren zur Eingruppierung eines Mitarbeiters

                     zur außertariflichen Tätigkeit

 

Nr. 120/06 – Tätigkeiten bei der Konkurrenz sind nicht erlaubt

 

Nr. 121/06 – Nichtgrüßen des Vorgesetzten kein Kündigungsgrund

 

Nr. 122/06 – Auswahl bei Kündigung

 

Nr. 123/06 – Rentenanwartschaft bei Betriebsübergang in der Insolvenz

 

Nr. 124/06 – BAG kippt Befristung für Ältere – EuGH-Urteil zu Hartz-Reform bestätigt

 

Nr. 125/06 – Gesetzliches Prüfungsrecht des Betriebsrats bei betrieblicher Verwendung von Formulararbeitsverträgen 

                     Hinzuziehung eines Sachverständigen

 

Nr. 126/06 – Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Beschäftigungsanspruchs eines Schwerbehinderten

 

Nr. 127/06 – Tätigkeit für das Technische Hilfswerk (THW) während des Erholungsurlaubs

 

Nr. 128/06 – Arbeit auf Abruf –  Inhaltskontrolle von AGB

 

Nr. 129/06 – Betriebsausschuss – Geschäftsordnung des Betriebsrats

 

Nr. 130/06 – Betriebsratsmitglied – Entgeltsicherung – betriebsübliche berufliche Übung

 

Nr. 131/06 – Lohnabrechnung: Arbeitgeber muss Fehler belegen

 

Nr. 132/06 – Erforderliche Betriebsratsanhörung bei verabredeter Kündigung und Abschluss eines Abwicklungsvertrages

 

Nr. 133/06 – Keine AGB-Kontrolle eines Widerrufsvor-behalts in einer Betriebsvereinbarung

Nr. 134/06 – Ausbildungskosten und Rückzahlung

 

Nr. 135/06 – Mögliche Anzeige rechtfertigt nicht Kündigung

 

Nr. 136/06 – Keine Änderungskündigung zur Durchsetzung der Abweichung vom

                     Gleichbezahlungsgebot während der Arbeitnehmerüberlassung

 

Nr. 137/06 – Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots bei fehlender Übergabe der Originalurkunde

 

Nr. 138/06 – „Tendenz zur Arglist“  Falsche Adresse bewahrt nicht vor Kündigung

 

Nr. 139/06 – Streit um Religionsausübung 1

 

Nr. 140/06 – Streit um Religionsausübung 2 hier: Urlaub für Mekka-Pilger

 

Nr. 141/06 – Streit um Religionsausübung 3 hier: Wenn sich der Chef am Gebetsteppich stört

 

Nr. 142/06 – Krankengeld trotz Nebenjob

 

Nr. 143/06 – Überstunden: Wann der Chef zahlt hier: Übertragung Zeiterfassung

 

Nr. 144/06 – Überstunden: Wann der Chef zahlt hier: bei Kündigung

 

Nr. 145/06 – Überstunden: Wann der Chef zahlt hier: bei Krankheit

 

Nr. 146/06 – Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers –

                     Versetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz

 

Nr. 147/06 – Bezahlte Freistellung für Bildungsurlaub – Allgemeine Bildung

 

Nr. 148/06 – Abwerbeanruf durch Personalberater

 

Nr. 149/06 – Vergütungsberechnung bei Altersteilzeit im Blockmodell

 

Nr. 150/06 – Abbruch einer Betriebsratswahl im einst weiligen

                    Verfügungsverfahren bei offensichtlicher Anfechtbarkeit der Wahl

 

Nr. 151/06 – „Klaps“ mit dem Handrücken auf den Po als sexuelle Belästigung

 

Nr. 152/06 – Kündigung wegen Störung im Vertrauensbereich und Abmahnungserfordernis –

                     Vorwurf der Preismanipulation einer Verkäuferin

 

Nr. 153/06 – Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Betriebsratsmitglieds –

                     unverzügliche Einleitung des Zustim-mungsersetzungsverfahrens

Nr. 154/06 – Fristlose Kündigung im Berufsausbildungsverhältnis –

                    Schlechtleistung bei Zwischenprüfung als wichtiger Grund

 

Nr. 155/06 – Freistellung von Kosten für Schulungsveranstaltung –

                     Anrechnung einer Haushaltsersparnis

 

Nr. 156/06 – Freiwillige Abfindungszahlungen im Insolvenzverfahren

 

Nr. 157/06 – Einberufung einer Gruppenversammlung durch den Personalrat

 

Nr. 158/06 – Zahl der Beisitzer in der Einigungsstelle

 

Nr. 159/06 – Verschwiegenheitspflicht des Personalrats

 

Nr. 160/06 – Keine Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit bei unverhältnismäßigen

                     zusätzlichen Kosten durch die laufende Fortbildung der Ersatzkraft

 

Nr. 161/06 – Schutz vor schlechten Beratern

 

Nr. 161/06 – Schutz vor schlechten Beratern

 

Nr. 162/06 – Wirksame Kündigung eines abgespaltenen Unternehmens in der Insolvenz

 

Nr. 163/06 – Leiharbeiter dürfen auch als Streikbrecher den Betriebsrat wählen

 

Nr. 164/06 – Arbeitsunfall und Schmerzensgeld

 

Nr. 165/06 – Kündigungen und Massenentlassungsanzeige

 

Nr. 166/06 – Überstunden

 

Nr. 167/06 – Zeugnisberichtigung und Ausschlussfristen

 

Nr. 168/06 – Kein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses

 

Nr. 169/06 – Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat

 

Nr. 170/06 – Vorläufiges Bestreiten einer zur Tabelle angemeldeten Forderung

 

Nr. 171/06 – Abmahnungsschreiben mit mehreren Pflichtverletzungen – Behauptung mit Nichtwissen

 

Nr. 172/06 – Betriebsbedingte Änderungskündigung wegen Umwandlung einer Teilzeit- in eine Vollzeitstelle

 

Nr. 173/06 – Kündigung auf Grund Interessenausgleich mit Namensliste – Betriebsratsanhörung

 

Nr. 174/06 – Annahmeverzug mangels Aufforderung zur Arbeit – Vergütung aus umsatzabhängiger Provision

 

Nr. 175/06 – Sozialplan – Angebot eines anderen vergleichbaren, adäquaten Arbeitsplatzes

 

Nr. 176/06 – Zahl der Beisitzer in einer Einigungsstelle

 

Nr. 177/06 – Schadensersatzzahlung eines Taxifahrers wegen Missachten eines Rotlichts

 

Nr. 178/06 – Nichteinstellung eines Schwerbehinderten - Entschädigungsanspruch

 

Nr. 179/06 – Honorarvereinbarung eines Rechtsanwalts als außerbetrieblicher Beisitzer einer Einigungsstelle

 

Nr. 180/06 – Schadensersatz wegen unterbliebenen Hinweises des Arbeitgebers anlässlich Aufhebungsvertrag - Arbeitslosengeld

 

Nr. 181/06 – Keine Ablehnung eines  Teilzeitbegehrens im Interesse der Kundennähe einer Bank

 

Nr. 182/06 – Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Jugend- und Auszubildendenvertreters

 

Nr. 183/06 – Mitbestimmung bei der Beschäftigung von „Ein-Euro-Kräften“ - 1

 

Nr. 184/06 – Mitbestimmung bei der Beschäftigung von „Ein-Euro-Kräften“ - 2

 

Nr. 185/06 – Mitbestimmung bei der Beschäftigung von „Ein-Euro-Kräften“ - 3

 

Nr. 186/06 – Abfindungsangebot bei Verzicht des Arbeitnehmers auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage

 

Nr. 187/06 – Pfändungsfreigrenze des Arbeitseinkommens in der Insolvenz des Arbeitnehmers

 

Nr. 188/06 – Änderungskündigung zur Entgeltsenkung

 

Nr. 189/06 – Kein Rückruf aus dem Urlaub

 

Nr. 190/06 – Zulässigkeit einer ausdrücklich vorsorglichen Kündigung als unbedingte Kündigung

 

 

Nr. 191/06 – Keine Verdachtskündigung wegen Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers bei Beteiligung seiner Ehefrau als

                     Gesellschafterin/Geschäftsführerin an einem Konkurrenzunternehmen

 

Nr. 192/06 – Berücksichtigung einer bevorstehenden Unterhaltspflicht bei der Sozialauswahl

 

Nr. 193/06 – Keine Begründung eines gesonderten Widerrufsvorbehalts

 

Nr. 194/06 – Weihnachtsgratifikation in der Insolvenz

 

Nr. 195/06 – Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung

 

Nr. 196/06 – Anfechtung der im vereinfachten Wahlverfahren durchgeführten Wahl der Schwerbehindertenvertretung

 

Nr. 197/06 – Vergütungsberechnung während der Altersteilzeit-Freistellungsphase

 

Nr. 198/06 – Wirksame Befristung bei der Übertragung von zu keiner Zeit vom Vertretenen ausgeübten Aufgabe auf den Vertreter -  

                     Kausalzusammenhang

 

Nr. 199/06 – Mitbestimmung bei Überleitung vom BAT zum TVöD

 

Nr. 200/06 – Erhöhung der Arbeitszeit gilt als Einstellung

 

Nr. 201/06 – Zwei Anrechnungen beim Annahmeverzug

 

Nr. 202/06 – Betriebsrat und Seminarbesuch: Anspruch auf Vergütung

 

Nr. 203/06 – Krankheitsbedingte Kündigung – Begründung unter Einbeziehung früherer Fehlzeiten

 

Nr. 204/06 – Einstweilige Verfügung auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Verringerung der Arbeitszeit

                     bei dringenden familiären Gründen

 

Nr. 205/06 – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats wegen Störung des Betriebsfriedens

 

Nr. 206/06 – Alle Mitglieder von Ausschüssen des Betriebsrats müssen gewählt werden

 

Nr. 207/06 – Unterrichtung des Betriebsrats über Bewerbungsgespräche

 

Nr. 208/06 – Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung im öffentlichen Dienst

 

Nr. 209/06 – Aufhebungsvertrag mit Alkoholiker

 

Nr. 210/06 – Ausschluss eines Personalratsmitglieds

 

Nr. 211/06 – Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters

 

Nr. 212/06 – Teilzeit und Elternzeit

 

Nr. 213/06 – Fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten

 

Nr. 214/06 – Befristung des Arbeitsvertrages

 

Nr. 215/06 – Befristung des Arbeitsverhältnisses

 

Nr. 216/06 – Kündigungen wegen Restrukturierungen – Unternehmerentscheidung, Beweislast und Sozialauswahl

 

Nr. 217/06 – Keine Ablehnung eines Teilzeitbegehrens im Interesse der Kundennähe einer Bank

 

Nr. 218/06 – Annahmeverzug – Anrechnung von unterlassenem Erwerb bei Besserverdienenden

 

Nr. 219/06 – Kündigung wegen Arbeitspflichtverletzung durch Rückfall in Alkoholkrankheit

 

Nr. 220/06 – Kein Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes zu Auflösungsantrag des Arbeitgebers im

                     Arbeitsgerichtsprozeß

 

Nr. 221/06 – Wählbarkeit von Arbeitnehmern in Altersteilzeit in den Aufsichtsrat – Behandlung der Wahlvorschläge

 

Nr. 222/06 – Einstweilige Verfügung auf Abbruch der Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats

Nr. 223/06 – Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes ist voll pfändbar

 

Nr. 224/06 – Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage nicht per se bei Krankenhausaufenthalt

 

Nr. 225/06 – Schmerzensgeld wegen Mobbing – Darlegungslast und Schadensminderungspflicht des Arbeitnehmers

 

Nr. 226/06 – Ein-Euro-Job nicht ohne Personalrat

 

Nr. 227/06 – Kündigung wegen Fernbleibens nicht unbedingt fristlos

 

Nr. 228/06 – Kündigung bei Manipulation der Arbeitszeit

 

Nr. 229/06 – Weiterbildung kann nach längerer Arbeitspause verlangt werden

 

Nr. 230/06 – Aufhebungsvertrag bei Mobbing

 

Nr. 231/06 – Wann wird das Entgelt bei Krankheit (Arbeitsunfähigkeit) länger als sechs Wochen fortgezahlt?

 

Nr. 232/06 – 60 km Entfernung zum Job können zu weit sein

 

Nr. 233/06 – Kündigung: „Turboprämie“ statt Klage?

 

Nr. 234/06 – Höchstzulässige Wochenarbeitszeit bei Alttarifverträgen

 

Nr. 235/06 – Folgen der Mißachtung des  besonderen Kündigungsschutzes nach § 103 BetrVG

 

Nr. 236/06 – Bestimmtheit des Einigungsstellenspruchs zur Berechtigung einer Beschwerde

 

Nr. 237/06 – Fristen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

 

Nr. 238/06 – Wettbewerbsverbot und Probezeit

 

Nr. 239/06 – Freistellung nach Kündigung

 

Nr. 240/06 – Gekündigt

 

Nr. 241/06 – Entgleist – Beleidigung eines Vorgesetzten

 

Nr. 242/06 – Teures Porto: Versenden von Privatpost auf kosten des Arbeitgebers

 

Nr. 243/06 – Sonderzahlungen Immer freiwillig ?

 

Nr. 244/06 – Nachteilsausgleichsanspruch bei Betriebsstilllegung – Neumasseverbindlichkeit

 

Nr. 245/06 – Wiedereinstellungsanspruch im Rahmen einer Betriebsvereinbarung

 

Nr. 246/06 – Ablehnung der mit der Kündigungsschutzklage erhobenen Annahmeverzugsansprüche des

                    Arbeitnehmers durch Klageabweisung - Ausschlußfrist

 

Nr. 247/06 – Keine Möglichkeit zur einseitigen Rücknahme einer Abmahnung

 

Nr. 248/06 – Abänderungsverbot bei Abschluß eines Arbeitsvertrages mit verschlechternden Bedingungen –

                    Betriebsübergang

 

Nr. 249/06 – Bezugnahme auf Tarifvertrag

 

Nr. 250/06 – Anfechtung einer Eigenkündigung und Fristbeginn

 

Nr. 251/06 – Kündigungsschutzklage: Nachträgliche Klagezulassung bei psychischer Erkrankung

 

Nr. 252/06 – Wahlrecht zum bisherigen Personalrat von einer ARGE zugewiesenen Beschäftigten

 

Nr. 253/06 – Gewalt sofort ahnden – Kündigung: Weder Abmahnung noch Versetzung

 

Nr. 254/06 – Versetzungshindernis und Mobilität

 

Nr. 255/06 – Keine unwirksame Änderungskündigung wegen Setzens einer gesetzwidrigen, zu kurzen Annahmefrist

 

Nr. 256/06 – Ärztliches Attest am Computer manipuliert: Fristlose Kündigung – keine Abmahnung nötig

 

Nr. 257/06 – Geltung des Unanwendbarkeitsausspruchs des EuGH bezüglich einer altersdiskriminierenden Befristung für die  

                     nationalen Gerichte

 

Nr. 258/06 – TzBfG - Arbeiten auf Abruf erlaubt

 

Nr. 259/06 – Wann gilt die Kündigung?

 

Nr. 260/06 – Einigungsstellenspruch über Arbeitnehmerbeschwerden

 

Nr. 261/06 – Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung

 

Nr. 262/06 – folgt noch

 

Nr. 263/06 – folgt noch

 

Nr. 264/06 – folgt noch

 

Nr. 265/06 – Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung vor Ausspruch der Kündigung – Rechtsprechungsänderung

                     Vertrauensschutz

 

Nr. 266/06 – Entzündung durch PC-Maus

 

Nr. 267/06 – Mutterschutz gilt auch bei einer Totgeburt

 

Nr. 268/06 – Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers

 

Nr. 269/06 – Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung

 

Nr. 270/06 – Zum Umfang des Informationsanspruchs des Personalrats - Hier: Bewerbungen

 

Nr. 271/06 – Sozialplanpflicht bei Personalabbau

 

Nr. 272/06 – Aufklärungspflicht bei Belegschaftsaktien

 

Nr. 273/06 – Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb der Wartezeit

 

Nr. 274/06 – Bezugnahme auf tarifliche Urlaubsregelungen im Formulararbeitsvertrag - Urlaubsgeld

 

Nr. 275/06 – Vorrangiger Kündigungsschutz für aktives Mitglied der Betriebsvertretung bei Stilllegung einer Betriebsabteilung

 

Nr. 276/06 – Betriebsbedingte Kündigung und Anhörung des Betriebsrats – Zurechnung von Fehlern des Betriebsrats

 

Nr. 277/06 – Tarifliche Ausschlussfrist – Fristwahrende Wirkung der Erhebung einer Kündigungsschutzklage

 

Nr. 278/06 – Berechnung des Aufstockungsbetrags bei Altersteilzeit - Freibetrag

 

Nr. 279/06 – Wie darf eine sachgrundlose Befristung verlängert werden?

 

Nr. 280/06 – Wann liegt eine Einstellung vor?

 

Nr. 281/06 – Abmahnung: Fehler beheben ist erlaubt

 

Nr. 282/06 – Neuer Tarifvertrag: Schlechtere Regelungen möglich

 

Nr. 283/06 – Hungerlohn kann sittenwidrig sein

 

Nr. 284/06 – Betriebsbedingte Kündigung:  Schutz für Zeitarbeiter

 

Nr. 285/06 – AGB-Kontrolle: Rückzahlung von Ausbildungskosten

 

Nr. 286/06 – Die Tarifverträge haben meist vor anderen Vorrang

 

Nr. 287/06 – Änderungskündigung und Fristen

 

Nr. 288/06 – Betriebsbedingte Kündigung und Aufhebungsvertrag

 

Nr. 289/06 –  Abmahnung bei mehrfachen Pflichtverletzungen

 

Nr. 290/06 – Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

 

Nr. 291/06 – Stellenanzeigen gemäß AGG   Wichtig

 

Nr. 292/06 – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluß eines Sozialplans

 

Nr. 293/06 – Annahmeverzug – Annahme zumutbarer Arbeit

 

Nr. 294/06 – Anrechnung von Tariflohnerhöhungen

 

Nr. 295/06 – Kein Abbruch einer laufenden Betriebsratswahl trotz ersichtlicher Anfechtbarkeit

 

Nr. 296/06 – Außerordentliche, Hilfsweise ordentliche Kündigung wegen des Vorwurfs strafbarer Handlung

 

Nr. 297/06 – Eingruppierung einer Stationsschwester

 

Nr. 298/06 – Kündigung: Anhörung des Personalrats

 

Nr. 299/06 – BAT: Betriebsbedingte Kündigung bei „Unkündbarkeit“

 

Nr. 300/06 – Diskriminierung bei Stellenausschreibung

 

Nr. 301/06 – Spezialschulungen für Personalratsmitglieder

 

Nr. 302/06 – Ausgleichsquittung im Aufhebungsvertrag kann sittenwidrig sein

 

Nr. 303/06 – Kündigung wegen Krankheit

 

Nr. 304/06 – Anrechnung von Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulagen

 

Nr. 305/06 – Geltendmachung der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist auch weiterhin

                     außerhalb der Klageerhebungsfrist des § 4 KSchG

 

Nr. 306/06 – Krankheitsbedingte Kündigung – Prognose bei Langzeiterkrankung (TzBfG, SGB IX)

 

Nr. 307/06 – Verweigerung von Entzug – Ohne Therapie kann fristlose Kündigung folgen

 

Nr. 308/06 – Hauswarte verpflichtet – Lebensmittelpunkt in Dienstwohnung

 

Nr. 309/06 – Auftragsmangel und Urlaub

 

Nr. 310/06 – Übergabe des Kündigungsschreibens

 

Nr. 311/06 – Fristlose Kündigung bei angeblich unentschuldigtem Fehlens wegen Krankheit

 

Nr. 312/06 – Kündigung eines schwerbehinderten Menschen: Drei-Wochen-Frist

 

Nr. 313/06 – Mitbestimmung bei der Änderung von Entlohnungsgrundsätzen

 

Nr. 314/06 – Mitbestimmung bei Änderung der vertraglichen Arbeitszeit

 

Nr. 315/06 – AGG-Klagen vermeiden

 

Nr. 316/06 – Insolvenzrechtliche Einordnung einer tarifvertraglichen Abfindungsforderung

Nr. 317/06 – Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

 

Nr. 318/06 – Kündigung: Mitbestimmungsrecht bei Punkteschema

 

Nr. 319/06 – Testkäufer sind dem Betriebsrat nicht zu melden

 

Nr. 320/06 – Umfang der Mitbestimmung bei Umgruppierung

 

Nr. 321/06 – Frist bei außerordentlicher Kündigung von Schwerbehinderten

 

Nr. 322/06 – Bezugnahmeklausel auf tarifliche Urlaubsregelung im Formulararbeitsvertrag - Unklarheitenregelung

 

Nr. 323/06 – Durchsetzung einer Personalversammlung

 

Nr. 324/06 – Kostenerstattung für Schulung

 

Nr. 325/06 – Arbeitsrechtliche Grundschulung für Arbeitnehmervertreter im Personalrat

 

Nr. 326/06 – Kündigung eines Schwerbehinderten

 

Nr. 327/06 – Lohnsteuerklassenwechsel bei Altersteilzeit

 

Nr. 328/06 – Wie genau muss der Arbeitgeber die Ablehnung des Teilzeitwunsches begründen?

 

Nr. 329/06 – Betriebsbedingte Kündigung: Arbeitgeber in der Pflicht

 

Nr. 330/06 – Genesungswidriges Verhalten bei Krankheit kann Kündigung rechtfertigen

 

Nr. 331/06 – Ein Fehler rechtfertigt keine Kündigung

 

Nr. 332/06 – Fristgemäßer Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlender Unterrichtung

 

Nr. 333/06  – Kündigung? Offener Brief ist erlaubt

 

Nr. 334/06 – Schwerbehinderung und Zusatzurlaub

 

Nr. 335/06 – Drohung mit Schwarzarbeit: Kündigung erst nach erfolgter Abmahnung

 

Nr. 336/06 – Kündigungsschutz für Mitarbeiter, die vor dem 1.1.2004 eingestellt wurden

 

Nr. 337/06 – Schwerbehinderung: Anspruch auf Schadensersatz

 

Nr. 338/06 – Verwirkung des Klagerechts bei gerügter Betriebsrentenanpassung - Konditionenkartell

 

Nr. 339/06 – Keine Versetzung bei Verlagerung eines Betriebsteils innerhalb einer Gemeinde

 

Nr. 338/09 – Verwirkung des Klagerechts bei gerügter Betriebsrentenanpassung - Konditionenkartell

 

Nr. 339/09 - Keine Versetzung bei Verlagerung eines Betriebsteils innerhalb einer Gemeinde

 

Nr. 340/06 – Anpassung einer Betriebsrente bei Betriebsübergang

 

Nr. 341/06 – Befragung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber, ob sie an einer Betriebsversammlung teilnehmen

 

Nr. 342/06 – Achtung bei (außerordentlichen) Kündigungen! –

                    Der Betriebsrat muss bei „jeder“, also auch bei wiederholter Kündigung angehört werden!

 

Nr. 343/06 – BAG kündigt Änderung seiner Rechtsprechung zu so genannten Gleichstellungsabreden an

 

Nr. 344/06 – Anspruch auf Erhöhung der Stundenzahl bei Teilzeitarbeit

 

Nr. 345/06 – Was bedeutet das? Begriffsbestimmungen zu Outsourcing

 

Nr. 346/06 – Schriftwahrung bei befristeten Arbeitsverträgen durch ein an den Arbeitnehmer gerichtetes,

                     bereits unterzeichnetes Schreiben

 

Nr. 347/06 – Zulässigkeit einer „Turboprämie“ bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage

 

Nr. 348/06 – Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung

 

Nr. 349/06 – Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst

 

Nr. 350/06 – Mitbestimmung über Regelungen der Ordnung und des Verhaltens nach dem SA-PersVG, ebenso BPersVG

 

Nr. 351/06 – Informationsanspruch des Personalrats

 

Nr. 352/06 – Anrechnung von Annahmeverzugsansprüchen auf den Zwischenverdienst bei einer Freistellung von der Arbeit

 

Nr. 353/06 – Entgeltkürzung bei Mutterschutzfristen

 

Letzte Änderung:  29.12.2006