Aktuelle Rechtsprechung 2007
Arbeitsrecht
Nr.
001/07 – Berufsverbot für pichelnde Krankenschwester
Nr. 002/07
– Rückwirkende Beitragspflicht aus Betriebsrente
Nr.
003/07 – Übergangsregelung zu Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst im
Arbeitszeitgesetz am 31.12.2006 ausgelaufen
Nr.
004/07 – Jülich statt Frankfurt
Nr.
005/07 – Durchgeknallter Chef
Nr.
006/07 – Kollidierte Kollegen (Unfall)
Nr.
007/07 – Kündigung eines Chefarztes unter dem Vorwurf des Verdachts auf
Totschlag unwirksam
Nr.
008/07 – Kein Schadenersatzanspruch wegen geschlechtsspezifischer
Diskriminierung
Nr.
009/07 – Crash im Urlaub mit dem Dienstwagen
Nr.
011/07 – Urlaub: Nicht verjährt
Nr. 012/07
– Kein Schadensersatz bei Eigenkündigung wegen beleidigendem Kollegen
Nr.
013/07 – Unterschrift mit Zusatz "i.A."
reicht für Kündigung nicht aus
Nr.
014/07 – Verlust der Sozialversicherungsfreiheit kein Kündigungsgrund
Nr.
015/07 – Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist kein Kavaliersdelikt
Nr.
016/07 – Ein Drittel weniger Ausbildungsgehalt nun doch unzulässig
Nr.
017/07 – Tariflich vereinbarte Altersteilzeit ist einklagbar
Nr.
018/07 – Probezeitvereinbarung gilt auch nach Befristungsverlängerung
Nr.
019/07 – Kein Haftungsprivileg bei Schadensersatzansprüchen unter Kollegen
Nr.
020/07 – Elternzeit; mündliche Geltendmachung; Berufung auf Formvorschrift
und des Verlangens
auf Teilzeitbeschäftigung - Einstellung einer Ersatzkraft
Nr.
022/07 – Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss
eines Geschäftsführer-Dienstvertrages – Schriftform
Nr.
023/07 – Außerordentliche fristlose Kündigung wegen beharrlicher Weigerung des
Arbeitnehmers; eine Arbeitsanweisung
des Arbeitgebers, die gemäß § 106 GewO billigem
Ermessen entspricht, zu befolgen.
Nr. 024/07
– Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrechtsprozess -
Früher Schutz
Nr.
025/07 – Auch Blutspendedienste dürfen bestreikt werden
Nr.
026/07 – Insolvenz - Hürde für Pleitentourismus
Nr.
027/07 – Wohnwagen kann Wohnung im tariflichen Sinne sein
Nr.
028/07 – Höhergruppierung sächsischer Lehrer bei begrenzter Stellenzahl
Nr.
029/07 – Wiedereingliederung Schwerbehinderter - Ärztliche Bescheinigung
Nr.
031/07 - Frist für vorbehaltslose Annahme einer Änderungskündigung
Nr. 32/07
– Beamter trotz Krankheit an Teilzeitantrag gebunden
Nr. 33/07
– Altersgrenze für Verkehrspiloten verfassungsgemäß
Nr. 34/07 – Beteiligtenstellung; Beschwerde; Beschlussverfahren; Wahlvorstand
Nr. 35/07
– Grundsätze der Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen
Tätigkeit in einem Beschlussverfahren
Nr. 36/07
– Ausgleichszeitraum Arbeitszeitkonto
Nr. 37/07
– Betriebsübergang Freistellungsphase eines Altersteilzeitverhältnisses
Nr. 38/07
– Probezeit im befristeten Arbeitsvertrag
Nr. 39/07
– Grundlagenschulung von Betriebsräten
Nr. 40/07
– Wartezeit im Arbeitsverhältnis
Nr. 41/07
– Betriebsunfall im
Gebäudereinigerhandwerk
Nr. 42/07
– Insolvenzverfahren eines Arbeitnehmers
Nr. 43/07
– Abmahnungen werden von den Arbeitsgerichten nur eingeschränkt überprüft
Nr. 44/07
– Einigungsstelle entscheidet nicht über Kosten für Personalkleidung
Nr. 45/07
– Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze
Nr. 46/07
– Befristeter Anschlussvertrag unter Vorbehalt
Nr. 47/07
– Umzug in Dienststellennähe ist für Polizist zumutbar
Nr. 48/07
– Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung – Überraschungsklausel
Nr. 49/07
– Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei Betriebsübergang
Nr. 51/07
– Kündigungsschutzklage gegen Partnerschaftsgesellschaft
Nr. 52/07
– Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
Nr. 53/07
– Keine Unterschriftenaktion der Polizeigewerkschaft in Dienststellen
Nr. 54/07
– Vergütung eines Lehrers mit ausländischer Lehrerausbildung
Nr. 55/07
– Mitbestimmung bei befristetem Arbeitsvertrag und Befristungskontrollklage
Nr. 56/07
– Arbeitsunfähigkeit bei psychischer Erkrankung
Nr. 57/07
– Überprüfende Inhaltskontrolle bei Arbeitsvertrag eines selbständigen
Handelsvertreters
Nr. 58/07
– Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers: Leistungen
bei Alter
Nr. 59/07
– Tarifkonkurrenz bei Gleichstellungsabrede
Nr. 60/07 – Freistellung von der
Arbeit
Nr. 61/07 – Postulationsfähigkeit
eines Verbandsvertreters
Nr. 62/07 – Verlängerung des
befristeten Arbeitsvertrags – Schriftform
Nr. 63/07 –
Gleichbehandlungsgrundsatz bei Vergütung - gesetzeskonforme Auslegung eines Einigungsstellenspruchs
Nr. 64/07 – Verweisung auf Arbeitszeitregelung nach BAT-Kündigung
Nr. 65/07 – Abschlußprüfung nach Ablauf
der Berufsausbildungszeit
Nr. 66/07
– Betriebsübergang: Gefahr bei Auftragsvergabe
Nr. 67/07
– Vorrang für Teilzeitkräfte
Nr. 68/07
– Arzt muss Pflichtbeiträge trotz Insolvenz bezahlen
Nr. 69/07
- Gewerkschaft haftet für Falschberatung Achtung wichtiges Urteil !!!!
Nr. 70/07
– Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Fahrerkarte
Nr. 71/07
– Arbeitnehmer haftet nicht für Arbeitsplatzverlust des Kollegen
Nr. 72/07
– Datenschutzbeauftragter – Bestellung – Widerruf
Nr. 73/07 – Kleines Mißgeschick erlaubt
Nr. 74/07
– Die Form entscheidet
Nr. 75/07 – Schutzloser GmbH-Chef
Nr. 76/07
– Umsetzung eines Beamten wegen Handgreiflichkeiten
Nr. 77/07
– Ausschlussfrist für Ansprüche wegen Mobbings
Nr. 78/07
– Anrechnung von Sozialplanansprüchen auf Nachteilsausgleich
Nr. 79/07
– Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz
Nr.
80/07 – Wahl des Betriebsrats nach Zugang der Kündigung
Nr.
81/07 – Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch gegen Betriebsveräußerer?
Nr.
82/07 – Bestellung eines angestellten Filialleiters zum GmbH – Geschäftsführer
Nr.
83/07 – Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
Nr.
84/07 – Kündigung ohne Abmahnung wegen Internet-Surfen am Arbeitsplatz
Nr.
85/07 – Elternteilzeit: "Nachbesetzung" kein Ablehnungsgrund
Nr.
86/07 – Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst
Nr.
87/07 – Unbefristeter Arbeitsvertrag nach Bestehen der Abschlußprüfung eines
Azubis
Nr.
88/07 – Beweislast und Gesetzesänderung
Nr.
89/07 – Überleitung in den TVöD während Elternzeit
und Besitzstandszulage;
Kinderbezogene Entgeltbestandteile
Nr.
90/07 – Befristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 TzBfG
- unzulässige Besetzung freier Stellen mit Leiharbeitnehmern
statt mit vorhandener Stammbelegschaft
Nr. 92/07 – Rauswürfe genehmigt - Chatten und Bloggen
Nr.
93/07 – Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit
Nr.
94/07 – Arbeitszeit von Hausmeistern im öffentlichen Dienst
Nr.
95/07 – Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit
Nr.
96/07 – Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks
Nr.
97/07 – Änderungskündigung und Namensliste
Nr.
98/07 – Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Nr.
99/07 – Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin
Nr.
100/07 – Befristung eines Arbeitsvertrags – Schriftformerfordernis
Nr. 101/07 – Vertragliche Abfindung
geht gesetzlichem Anspruch vor
Nr.
102/07 – Betriebsübergang – Neuvergabe von Servicedienstleistungen
Nr.
103/07 – Anspruch auf Gleichbehandlung – Geschlechtsbezogene Benachteiligung
Nr.
104/07 – Betriebsübergang – Frischelager für Lebensmittel
Nr.
106/07 – Verzicht auf Kündigungsschutzklage
Nr.
107/07 – Befristung im Anschluss an eine Ausbildung
Anmerkung: Wichtiges Urteil zu Befristeten
Arbeitsverträgen
Nr.
108/07 – Einstellung von Ein-Euro-Jobbern
Anmerkung: Wichtiges Urteil für Betriebsräte,
Personalräte und Mitarbeitervertreter
Nr.
109/07 – Betriebsübergang – Müllsortieranlage
Nr.
110/07 – Status einer „Ein-Euro-Jobberin“
Nr.
111/07 – Nerviger Lehrling
Nr.
112/07 – Spendabler Chef beim Gehalt
Nr.
113/07 – Bestimmter Tarifvertrag Achtung: Neue
Rechtsprechung
Nr.
114/07 – Berechnung von Kündigungsfristen: Jedes Jahr zählt
Achtung:
Neue Rechtsprechung
Nr.
115/07 – Arbeitszeitgesetz darf nicht gebrochen werden
Nr.
116/07 – Tarifvertragliche Altersversorgung bleibt bei Betriebsübergang
Nr.
117/07 – Vergleich zwischen Gesellschafter einer insolventen GbR und
Insolvenzverwalter bindet auch
Gesellschaftsgläubiger
Nr.
118/07 – Ebay-Handel kostet Polizist den Job 
Nr.
119/07 – Kündigung wegen Verletzung von Sicherheitsbestimmungen am
Nr.
120/07 – 40 Minuten bis zur Arbeit sind zumutbar
Nr.
121/07 – Befristet eingestellte Lehrer werden durch Aussparen der Schulferien
nicht
Nr.
122/07 – Verzicht auf Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung 
Nr.
123/07 – Verfall von Ansprüchen auf tariflichen Ortszuschlag
Nr. 124/07 –
Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei Rücknahme
der
Nr.
125/07 – Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Fahrerkarte
Letzte Änderung: 24.06.2008