Aktuelle Rechtsprechung 2004

Arbeitsrecht

Nr. 79/04 – Bundesarbeitsgericht (BAG) weist den Weg zur Trennung von schwachen Mitarbeitern; Das Aus droht bei 40-prozentiger Unterschreitung der Jahresdurchschnittsleistung

Nr. 80/04 – Beamte: Kein Anspruch auf Altersteilzeit

Nr. 81/04 – Anteiliges Urlaubsgeld für Teilzeitkräfte

Nr. 82/04 – Verletzung bei Fußballspiel ist kein Dienstunfall

Nr. 83/04 – Besonderer Kündigungsschutz der Initiatoren einer Betriebsratswahl; Stilllegung eines Betriebsteils mit eigenem Betriebsrat

Nr. 84/04 – Kündigung wegen zustimmender Äußerungen zum Terroranschlag vom 11. September 2001; Auflösungsantrag wegen Öffentlichwerden der Äußerungen

Nr. 85/04 – Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, persönliche Abhängigkeit; fristlose Kündigung eines befristeten Vertrags; Annahmeverzug des Arbeitgebers

Nr. 86/04 – Urteilsabsetzung nach über fünf Monaten durch einen zwischenzeitlich in den Ruhestand getretenen Kammervorsitzenden des Arbeitsgerichts

Nr. 87/04 – Betriebsübung/Gleichbehandlungsgrundsatz

Nr. 88/04 – Bei einer Beschwerde gibt es nur in Ausnahmefällen eine Abmahnung

Nr. 89/04 – Arbeitgeber muß Vertretungskette und Personalplanung darlegen

Nr. 90/04 – Verschwiegene Schwerbehinderteneigenschaft berechtigt zur Anfechtung des Arbeitsvertrages

Nr. 91/04 – Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung

Nr. 92/04 – Erziehungsurlaub und Sozialplan

Nr. 93/04 – Fortdauernde Amtszeit des für einen Gemeinschaftsbetrieb gewählten Betriebsrats trotz Tätigkeitseinstellung eines beteiligten Unternehmens

Nr. 94/04 – Unwirksamkeit einer Änderungskündigung

Nr. 95/04 – Aussonderung von Arbeitszeitguthaben in der Insolvenz

Nr. 96/04 – Information muß stimmen

Nr. 97/04 – Einstweilige Verfügung auf Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens

Nr. 98/04 – Ausschluß aus dem Personalrat Wichtige Entscheidung

Nr. 99/04 – Nachschieben von Kündigungsgründen: Anhörung des Betriebsrats

Nr. 100/04 – BAT: Auswahl von Bewerbern für Dauerarbeitsplätze

Nr. 101/04 – Klagefrist für Befristungskontrolle (Teilzeit- und Befristungsgesetz betreffend)

Nr. 102/04 – BAT: Auflösende Bedingung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsunfähigkeit

Nr. 103/04 – EuGH: Gleiches Geld für Männer und Frauen – Generalanwältin verlangt Gleichbehandlung bei Aufstellung von Sozialplänen

Nr. 104/04 – EuGH: Gleichbehandlung von Männern und Frauen - hier betreffend: Jahresurlaub

Nr. 105/04 – Leiharbeitnehmer und die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

Nr. 106/04 – Gerichtliche Durchsetzung der Mitbestimmung bei Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes –

Zulässigkeit entsprechender Feststellungsanträge - Einigungsstelle

Nr. 107/04 – Mitbestimmung des vor der Schließung neu konstituierten Betriebsrats – Einigungsstelle

Nr. 108/04 – Arbeitgeber kann Form der Altersteilzeit selbst festlegen

Nr. 109/04 – Fünf „Krankschreibungen“ von fünf Ärzten unglaubwürdig - Kündigung

Nr. 110/04 – Freistellung / Kostenerstattungspflicht

Nr. 111/04 – Ausschluß von Personalratsmitgliedern aus dem Personalrat

Nr. 112/04 – Beschlussverfahren: Übernahme von Anwaltskosten des Personalrats durch die Dienststelle

Nr. 113/04 – Einstellung / Eingliederung / Fremdunternehmen

Nr. 114/04 – 13. Gehalt muss nicht als freiwillig bezeichnet werden

Nr. 115/04 – Trotz Pleite – Ex-Chef muss Zeugnis schreiben

Nr. 116/04 – Neues Arbeitszeitkonzept reicht für Änderungskündigung

Nr. 117/04 – Haftung des Arbeitgebers: Unfall beim Transport von der Wohnung zur Arbeitsstelle

Nr. 118/04 – BAT: Zulage bei vorübergehend höherwertiger Tätigkeit

Nr. 119/04 – Beschluss zur Entsendung von Betriebsratsmitgliedern

Nr. 120/04 – Chef darf Überschreitung der Arbeitszeit nicht dulden

Nr. 121/04 – Diskriminierende Änderungskündigung

Nr. 122/04 – EU-Anwalt will kürzere Arbeitszeit in privaten Firmen

Nr. 123/04 – Nach unzulässiger Kündigung: Neuer Arbeitsplatz muss funktionstüchtig sein

Nr. 124/04 – Falsch getankt: Arbeitnehmer haftet anteilig

Nr. 125/04 – Kündigung: Untreuer Mitarbeiter zahlt die Detektivkosten

Nr. 126/04 – Von Teilzeit zur Vollzeit: Kein Recht auf volle Stundenzahl

Nr. 127/04 – Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Nr. 128/04 – Rechtsweg für Unterlassungsklage wegen Wettbewerbverstößen

Nr. 129/04 – Infos zur Betriebsratswahl müssen überall ausgehängt werden

Nr. 130/04 – Anruf von Headhuntern ist rechtens

Nr. 131/04 – Bei Diebstahl droht die Kündigung

Nr. 132/04 – Zugang einer Kündigungserklärung

Nr. 133/04 – Fortbildung: Mißverhältnis

Nr. 134/04 – Bindungsfrist bei arbeitgeberbezahlten Lehrgängen

Nr. 135/04 – Bindungsfrist bei arbeitgeberbezahlten Lehrgängen 2

Nr. 136/04 – Berechnung der Schulungsdauer

Nr. 137/04 – Umsetzung/Direktionsrecht

Nr. 138/04 – Ausbildung/Bindungsfristen ans Unternehmen

Nr. 139/04 – Abmahnung: Art der Krankheit geht Chef nichts an

Nr. 140/04 – Formnichtiger Aufhebungsvertrag und Annahmeverzug

Nr. 141/04 – Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber nur bei schwerwiegendem begründetem Verdacht

Nr. 142/04 – Arbeitgeber muß Arbeit zuweisen

Nr. 143/04 – Schwerbehindertenvertretung: Schulungsanspruch

Nr. 144/04 – Schwerbehinderte: Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

Nr. 145/04 – Wirksamkeit eines Verzichts auf Nachteilsausgleich

Nr. 146/04 – Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Nr. 147/04 – Nichtzulassungsbeschwerde / Vergleichbare Vorschriften verschiedener Personalvertretungsgesetze

Nr. 148/04 – Öffentlicher Arbeitgeber: Mitwirkung des Personalrats bei Kündigung - Probezeit

Nr. 149/04 – Mitbestimmung bei der Verwendung von Personalfragebogen

Nr. 150/04 – Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds – Vertrauensperson der Schwerbehinderten/ Erstattung der Anwaltskosten

Nr. 151/04 – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Nr. 152/04 – Schwerbehindertenvertretung: Vertretung der Vertrauensperson bei Verhinderung – Heranziehung stellvertretender Mitglieder

Nr. 153/04 – Aktive Beteiligung an einer Schlägerei im Betrieb

Nr. 154/04 – GEHALT 13. Monat streichen

Nr. 155/04 – Kirchen: Überstunden nur mit Regelung

Nr. 156/04 – Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung

Nr. 157/04 – Verhaltensbedingte Kündigung

Nr. 158/04 – Insolvenzverwalter muss Kündigungsfrist einhalten

Nr. 159/04 – Kündigung: Meldepflicht des kranken Arbeitnehmers entfällt

Nr. 160/04 – Arbeitgeber darf Abteilungen eines Betriebs schnell auflösen

Nr. 161/04 – „Krankschreibung“: Arbeitgeber kann Attest anzweifeln

Nr. 162/04 – Wirksamkeit von Massenentlassungen

Nr. 163/04 – Befristung einer erhöhten Arbeitszeit des Personalratsmitglieds

Nr. 164/04 – Einigungsstellenanspruch zur Höchstarbeitszeit im Betrieb und arbeitszeitrechtliche Zuordnung von Bereitschaftsdienst

Nr. 165/04 – Schriftform bei Betriebsratswiderspruch

Nr. 166/04 – Auflösungsantrag des Arbeitnehmers nach rechtskräftig für sozialwidrig anerkannter Kündigung

Nr. 167/04 – Verlängerung einer Befristung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

Nr. 168/04 – Aufhebungsvertrag: Ausschluss einer Karenzentschädigung durch Ausgleichsklausel

Nr. 169/04 – Verzicht auf Sozialplananspruch

Nr. 170/04 – Arbeitsstättenverordnung: Nichtraucherschutz in Betrieben ausgeweitet

Nr. 171/04 – Abmahnung: Ohne Folgen

Nr. 172/04 – Altersversorgung

Nr. 173/04 – Erforderlichkeit „Seminar Betriebsräte III (soziale Angelegenheiten)“

Nr. 174/04 – Ersatz von Vorstellungskosten – Erfassung durch Ausgleichsklausel - Verjährung

Nr. 175/04 – Schadensersatz wegen Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds

Nr. 176/04 – Außerordentliche Kündigung wegen angekündigtem Krankfeiern

Nr. 177/04 – Kein Schadensersatz wegen unberechtigter Ablehnung einer nach § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) beantragten Arbeitszeitverringerung

Nr. 178/04 – Prozesskostenhilfe für Klage auf Schmerzensgeld wegen Mobbing

Nr. 179/04 – Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung

Nr. 180/04 – Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich – Erteilung eines Zeugnisses

Nr. 181/04 – Fachkraft für Arbeitssicherheit – Erforderlichkeit einer sicherheitstechnischen Stabsstelle

Nr. 182/04 – Umfang der Unterrichtungspflicht des Arbeitsgebers bei Einstellung – Vorlage von Bewerbungsunterlagen

Nr. 183/04 – Zeugnisberichtigung – Keine Erwähnung eines laufenden Ermittlungsverfahrens

Nr. 184/04 – Kommentarliteratur für Betriebrat

Nr. 185/04 – Abfindungsvergleich – Vertragliche Festlegung

Nr. 186/04 – Kündigung wegen Weigerung des Wohnsitzwechsels - Druckkündigung

Nr. 187/04 – Auswirkungen des Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren auf ein Altersteilzeitverhältnis in der Freistellungsphase

Nr. 188/04 – Verdachtskündigung im öffentlichen Dienst

Nr. 189/04 – Jahresurlaub einer Arbeitnehmerin außerhalb des Mutterschaftsurlaubs

Nr. 190/04 – Kündigung in letzter Minute rechtmäßig

Nr. 191/04 – Betriebliche Altersversorgung: Versorgungszusage und Umwandlung eines öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens in eine private

Rechtsform durch Ausgliederung

Nr. 192/04 – Ausschluß von geringfügig Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Mitbestimmung rechtswidrig

Nr. 193/04 – Elternzeit schließt Teilzeitwunsch aus

Nr. 194/04 – Mitarbeiter darf Ortswechsel verweigern

Nr. 195/04 – Pauschales Zeugnis reicht nicht aus

Nr. 196/04 – Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung – Aufhebungsvertrag kein Haustürgeschäft

Nr. 197/04 – Häusliches Arbeitszimmer – Aufwendungsersatzanspruch gegen Arbeitgeber

Nr. 198/04 – Mitbestimmung bei der zeitlichen Lage bezahlter tariflicher Kurzpausen – Feststellungsinteresse im Beschlussverfahren

Nr. 199/04 – Dienstwagen und Leasingvertrag

Nr. 200/04 – Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von den Kosten eines stornierten Seminars durch den Arbeitgeber

Nr. 201/04 – Mitbestimmung bei der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten

Nr. 202/04 – Abmahnung und Kündigung, Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Nr. 203/04 – Arbeitszeugnis soll alle Qualitäten bewerten

Nr. 204/04 – Keine Versetzung wider Willen wenn Arbeitsort im Vertrag steht

Nr. 205/04 – Die sechs fiesesten Fragen im Vorstellungsgespräch – und was man am besten darauf antwortet

Nr. 206/04 – Arbeitnehmer muß über Art des Zeugnisses entscheiden

Nr. 207/04 – Keine Zeitgutschrift für Arztbesuch während der Gleitzeit

Nr. 208/04 – Rauswurf wegen Privat-Mails schwierig

Nr. 209/04 – Lohn trotz langsamer Arbeit nicht kürzen

Nr. 210/04 – Anspruch auf höhere Tarif-Gehälter: Urteil kostet Arbeiterwohlfahrt Millionen

Nr. 211/04 – Teilzeit? Nur wenn das Firmenkonzept nicht leidet: Nach vielen Urteilen des BAG sind die Grenzen klar

Nr. 212/04 – Formulierung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses - Beweislast

Nr. 213/04 – Befristete Arbeitszeiterhöhung und Kündigungsschutz

Nr. 214/04 – Arbeitszeugnis

Nr. 215/04 – Home-Office: Neue Vergütungsfalle für Arbeitgeber

Nr. 216/04 – Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung eines Dienstwagens

Nr. 217/04 – Abmahnung - Kündigung

Nr. 218/04 – Kollektivarbeitsrecht: Auslegung eines Überleitungstarifvertrages

Nr. 219/04 – Individualarbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erwerbsunfähigkeit

Nr. 220/04 – BAT: Verzicht auf Reisekostenvergütung bei Tarifbindung

Nr. 221/04 – Keine erhöhte Aufstockung bei rechtsmißbräuchlichem Lohnsteuerklassenwechsel in der Altersteilzeit

Nr. 222/04 – Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

Nr. 223/04 – Vergütung angefallener Arbeit bei Rufbereitschaft

Nr. 224/04 – Ausgleich von Arbeitszeitguthaben

Nr. 225/04 – INDIVIDUALARBEITSRECHT - Ausgleichszulage nach § 56 BAT

Nr. 226/04 – Rechtsmittelbegründung per Fax

Nr. 227/04 – AUSSCHLUSSFRIST: Lohnabrechnung ist kein Schuldanerkenntnis

Nr. 228/04 – BETRIEBSFRIEDEN: Eine Gewaltaussage muß kein Kündigungsgrund sein

Nr. 229/04 – Kündigungsbefugnis

Nr. 230/04 – Sozialauswahl

Nr. 231/04 – Übernahme von Anwaltskosten/Verhinderung eines Personalratsmitglieds/Beschlußverfahren

Nr. 232/04 – Bestellung eines überbetrieblichen Dienstes von Betriebsärzten oder Fachkräften für Arbeitsicherheit

Nr. 233/04 – Konkurrentenklage/Verletzung des Bewerberverfahrensanspruchs

Nr. 234/04 – Urlaubsansprüche nach Betriebsübergang im Insolvenzverfahren

Nr. 235/04 – Schwerbehinderter Bewerber erhält keine Entschädigung

Nr. 236/04 – Kundenfang beim alten Arbeitgeber verboten

Nr. 237/04 – Vertragsstrafen zulässig

Nr. 238/04 – BAT: Diskriminierung von Teilzeitkräften

Nr. 239/04 – Urlaub bei Betriebsübergang in der Insolvenz

Nr. 240/04 – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Nr. 241/04 – Benachteiligung Behinderter bei Altersteilzeit

Nr. 242/04 – Teilzeitarbeit – keine entgegenstehenden betrieblichen Gründe bei Urlaub der Kollegen an bestimmten Wochentagen

Nr. 243/04 – Sozialauswahl – Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern mit Tätigkeiten unterschiedlicher Tarifgruppen

Nr. 244/04 – Kündigung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten während der Probezeit

Nr. 245/04 – Kündigung während der Probezeit – Kein Sonderkündigungsschutz bei Mobbing

Nr. 246/04 – Entscheidung über die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen durch den Betriebsausschuß

Nr. 247/04 – Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Kündigung und Abwicklungsvertrag

Nr. 248/04 – Arbeitsverhältnis auf Grund vorläufiger Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist ohne auflösende Bedingung

Nr. 249/04 – Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Privattelefonaten in erheblichem Umfang unter Benutzung der Telefonanschlüsse von Arbeitskollegen

Nr. 250/04 – Wahl der Schwerbehindertenvertretung – Begriff der nicht weit auseinander liegenden Teile

Nr. 251/04 – Auszubildende: Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Kündigung?

Nr. 252/04 – Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung

Nr. 253/04 – Mitbestimmung bei Einstellung – Feststellungsinteresse des Betriebsrats

Nr. 254/04 – Privatnutzung eines Dienstwagens durch freigestelltes Betriebsratsmitglied

Nr. 255/04 – Die Personalakte gestaltet der Arbeitgeber

Nr. 256/04 – Haftungsausschluss bei Verkehrsunfall zwischen Betriebsstätte und Baustelle

Nr. 257/04 – Öffentlicher Dienst: Rückforderung von Gehalt; Bis 10% geht der Dienstherr leer aus – (§ 818 Abs. 3 BGB und § 70 BAT)

Nr. 258/04 – Stellenanzeige darf nicht diskriminieren

Nr. 259/04 – Keine Teilzeit

Nr. 260/04 – Bewerbung: Anfrage bei Ex-Chef?

Nr. 261/04 – Mobbing

Nr. 262/04 – Elternzeit darf nicht vorzeitig beendet werden

Nr. 263/04 – Arbeitgeber muß Notwendigkeit befristeter Arbeitsverträge beweisen

Nr. 264/04 – Vorsicht mit der Klagefrist

Nr. 265/04 – Unterhaltspflicht zählt

Nr. 266/04 – Keine Teilzeit bei Sinneswandel

Nr. 267/04 – Keine Versetzung wider Willen

Nr. 268/04 – Urlaubsgeld in der Insolvenz

Nr. 269/04 – Schutz gegen „Mobbing“

Nr. 270/04 – Keine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen unterlassenen Hinweises zur unverzüglichen Arbeitslosmeldung

Nr. 271/04 – Kündigung: Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Teilbetriebsübergang

Nr. 272/04 – Zulässige Bindungsfrist bei Sonderzahlung

Nr. 273/04 – Ordentliche Kündigung wegen Minderleistungen

Nr. 274/04 – Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

Nr. 275/04 – Haftungsausschluss bei Streit unter Kollegen

Nr. 276/04 – Diebischer Arbeitnehmer zahlt die Videoüberwachung

Nr. 277/04 – Betriebsrat hat Anspruch auf Büropersonal

Nr. 278/04 – Vergütung von ärztlichem Bereitschaftsdienst

Nr. 279/04 – Beteiligung an Schlägerei rechtfertigt immer fristlose Kündigung

Nr. 280/04 – Nach Freistellung Schlüssel nicht abgegeben: Fristlose Kündigung

Nr. 281/04 – Rückwirkende Streichung von Arbeitszeitverkürzung rechtens

Nr. 282/04 – Nach Aufhebungsvertrag kein Anspruch auf Bonuszahlung

Nr. 283/04 – Schlechte Deutsch-Kenntnisse kein Kündigungsgrund

Nr. 284/04 – Gartenaufenthalt kein Widerspruch zu Arbeitsunfähigkeit

Nr. 285/04 – Kündigung bei ergaunerten Zulagen

Nr. 286/04 – Voraussetzung für einen Nachteilsausgleich

Nr. 287/04 – Betriebsbedingte Kündigungen: Keine Ausnahmen

Nr. 288/04 – Verringerung der Arbeitszeit – Diskriminierung

Nr. 289/04 – Ausschluß eines Personalratsmitglieds

Nr. 290/04 – Dienstliche Beurteilung eines teilweise freigestellten Personalratsmitglieds

Nr. 291/04 – Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung eines Schwerbehinderten

Nr. 292/04 – Einstellung ohne Betriebsrat - Zustimmung

Nr. 293/04 – Nichtigkeit von Betriebratswahlen: Kehrtwende in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Nr. 294/04 – Ermessensspielraum bei Sozialplan

Nr. 295/04 – Außerordentliche Kündigung einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten; Teilnahme an Seminaren

Nr. 296/04 – Kündigungsschutz von Ersatzmitgliedern

Nr. 297/04 – Geltendmachung von Ansprüchen durch den Betriebsrat

Nr. 298/04 – Kündigung vor Dienstantritt

Nr. 299/04 – Betriebsbedingte Kündigung: Widerspruch bei fehlerhafter Sozialauswahl

Nr. 300/04 – Ausgleichszulage nach § 56 BAT

Nr. 301/04 – Vorschaltzeiten und Eintritt der Unverfallbarkeit

Nr. 302/04 – Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über Sonderzahlungen

Nr. 303/04 – BAT - Ost: Beschäftigungszeit – Übernahme eines geschlossenen Teils einer Dienststelle

Nr. 304/04 – Betriebrat muß Bargeld-Verbot am Arbeitsplatz zustimmen

Nr. 305/04 – Suspendieren vom Job wird schwieriger: Gericht kippt Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag

Nr. 306/04 – Auslegung eines Altersteilzeitvertrages – Abfindung bei vorzeitiger Altersrente eines schwerbehinderten Menschen

Nr. 307/04 – Mündliche Mitteilung der Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung

Nr. 308/04 – Öffentlicher Dienst: Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis

Nr. 309/04 – Sozialauswahl im Unternehmen

Nr. 310/04 – Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei urlaubsbedingter Ortsabwesenheit

Nr. 311/04 – Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats bei Seminarteilnahme zum Thema „Mobbing“ - Änderung der Rechtsprechung –

Nr. 312/04 – Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds wegen Störung des Betriebsfriedens

Nr. 313/04 – Verhaltensbedingte Kündigung – Verhaltens- und Leistungsmängel eines Arbeitnehmers mit Personalhoheit

Nr. 314/04 – Beteiligung des Personalrats bei der Auswertung gespeicherter Telefondaten

Nr. 315/04 – Mündliche Kündigung ist nichtig

Nr. 316/04 – Kein Widerruf eines Aufhebungsvertrages

Nr. 317/04 – BAT: Ortszuschlag bei Lebenspartnerschaft

Nr. 318/04 – Nach Beleidigung fristlos gekündigt

Nr. 319/04 – Sittenwidriges Arbeitsentgelt

Nr. 320/04 – Kündigung: Arbeitgeber muß Anwalt des Betriebsrats bezahlen

Nr. 321/04 – Abmahnung

Nr. 322/04 – BAT: Eingruppierungsmerkmale „besondere Schwierigkeit“ und „Bedeutung“

Nr. 323/04 – Tarifvertrag Altersteilzeit: Anspruch auf Altersteilzeit

Nr. 324/04 – Kündigung: 3-Wochen-Frist

Nr. 325/04 – Kündigung: Zulässige Bindungsfrist bei Sonderzahlungen

Nr. 326/04 – Kündigung: Keine Schonzeit für kranke Mitarbeiter

Nr. 327/04 – Kündigung wegen Strafanzeige

Nr. 328/04 – Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit

Nr. 329/04 – Unwirksamkeit einer Ausschlussklausel in einem Sozialplan

Nr. 330/04 – Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren

Nr. 331/04 – Teilnahme von Personalratmitgliedern an Anhörungsterminen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Nr. 332/04 – Verdachtskündigung: Außerordentliche Kündigung bei Manipulation von Tachoscheiben

Nr. 333/04 – Einstweilige Verfügung des Betriebsrats auf Unterlassung einer geplanten Betriebsänderung

Nr. 334/04 – Befristete Einstellung im öffentlichen Dienst – Mitbestimmung des Personalrats

Nr. 335/04 – Betriebliche Altersversorgung: Zuschläge für Frauen nicht zulässig

Nr. 336/04 – Weiterbildung: Rückerstattung der Kosten muß zumutbar sein

Nr. 337/04 – Anrechnung einer Zulage auf kommende Lohnerhöhung

Nr. 338/04 – Tarifurlaub – Verwirkung - Übertragung

Nr. 339/04 – Anspruch auf Teilzeit – Drei-Monats-Frist

Nr. 340/04 – Arbeitseinteilung bei Schichtplan

Nr. 341/04 – Gewerkschaftsmitglieder haben keine Sonderrechte

Nr. 342/04 – Kündigung und Auflösungsvertrag nur schriftlich

Nr. 343/04 – Kfz: Bei Herzbeschwerden sofort anhalten

Nr. 344/04 – Prämie für Wahl einer günstigeren Kasse zulässig

Nr. 345/04 – Zahlung von Vertragsstrafe an Betriebsrat unzulässig

Nr. 346/04 – Euro-Betriebsräte auf dem Vormarsch

Nr. 347/04 – Schwarzgeld ist teuer

Nr. 348/04 – Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Nr. 349/04 – Teilzeitarbeit neben Elternzeit

Nr. 350/04 – Ende der Amtszeit des Wirtschaftsausschusses

Nr. 351/04 – Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Nr. 352/04 – Heranziehung von stellvertretenden Mitgliedern der Schwerbehindertenvertretung

Nr. 353/04 – Zuwendung nach BAT bei Arbeitgeberwechsel

Nr. 354/04 – Arbeitswunsch im Bewerbungsbogen als Bestandteil des Arbeitsvertrags

Nr. 355/04 – „Personalleiter“ ohne Einstellungsbefugnis als leitender Angestellter?

Nr. 356/04 – Zustimmung des Personalrats zur Befristung

Nr. 357/04 – Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten – Bedrohung eines Auszubildenden mit dem Messer

Nr. 358/04 – Abmahnungen und Wertungen

Nr. 359/04 – 1. Alkoholismus und Kündigung, 2. Darlegungs- und Beweislast, 3. Alkoholismus - Definition

Nr. 360/04 – Krankheitsbedingte Fehlzeiten

Nr. 361/04 – Mitbestimmung auch in Firmen mit weniger als 20 Beschäftigten

Nr. 362/04 – Baldige Rente ist kein Kündigungsgrund

Nr. 363/04 – Betriebsräte auch bei Massenentlassungen geschützt

Nr. 364/04 – Fristlose Kündigung: Mitarbeiter muß kein Essen holen

Nr. 365/04 – Kein Widerruf von übertariflichem Lohn: Gericht verbietet Klausel im Arbeitsvertrag – Änderung der Rechtsprechung

Nr. 366/04 – Arbeitgeber müssen Behinderte beschäftigen – Karlsruhe bestätigt gesetzliche Verpflichtung

Nr. 367/04 – Kündigung wegen privater Versendung von E-Mails mit sexuellem Inhalt vom Arbeitsplatz aus: Abmahnung

Nr. 368/04 – Weiterbeschäftigung eines JAV -Mitglieds

Nr. 369/04 – Aufwendungsersatz

Nr. 370/04 – Versäumung der Klagefrist bei Kündigung

Nr. 371/04 – Arbeitsbereitschaft ist Arbeitszeit - Neue Entscheidung –

Nr. 372/04 – Privatnutzung eines Dienstwagens durch Betriebsratsmitglied

Nr. 373/04 – Kein Anwalt auf Staatskosten bei einfachem Arbeitsprozeß

Nr. 374/04 – Arbeitszeit unerheblich für Sozialauswahl: Voll- und Teilzeitbeschäftigte gleich behandeln

Nr. 375/04 – Informationsanspruch des Personalrats

Nr. 376/04 – Aufhebungsvertrag: Monatsgehalt und Ausgleichsquittung

Nr. 377/04 – Europäischer Betriebsrat: Verpflichtung der zentralen Leitung, den Arbeitnehmervertretern bestimmte Informationen zu liefern

Nr. 378/04 – BAG erschwert Sanierung in der Insolvenz: Sozialauswahl für Entlassungen muß auch verkäufliche Betriebsteile einbeziehen

Nr. 379/04 – Anrechnung von unterlassenem Erwerb nach Änderungskündigung

Nr. 380/04 – Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz – Gefährdungsbeurteilung nach § 3 BildscharbV und § 5 ArbSchG – Unterweisung nach § 12 ArbSchG

Nr. 381/04 – Auslegung eines Sozialplans – Verzicht auf Sozialplananspruch

Nr. 382/04 – Betriebsstilllegung: Anhörung des Betriebsrats

Nr. 383/04 – Anhörung des Betriebsrats bei erneuter Kündigung

Nr. 384/04 – Untreue: Beendigung - Verjährung

Nr. 385/04 – Nach fristloser Kündigung sind Urlaubstage auszuzahlen

Nr. 386/04 – Kein sofortiger Rauswurf wegen Anspucken von Kollegen

Nr. 387/04 – Firma darf Mitarbeiter -PC filzen: LAG läßt fristlose Kündigung zu

Nr. 388/04 – Betriebsrat bestimmt bei Gesundheitsschutz mit

Nr. 389/04 – Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu tariflich vorgegebenen Zielvereinbarungen

Nr. 390/04 – Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Nr. 391/04 – Firma darf einseitig Jubiläumsgeld streichen: Acht Zahlungen machen noch keine betriebliche Übung

Nr. 392/04 – Aufhebungsvertrag: Aufklärungspflicht und Sozialplan

Nr. 393/04 – Betriebsübergang: Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über Sonderzahlungen

Nr. 394/04 – Zeugniserteilung durch den Insolvenzverwalter

Nr. 395/04 – Chef darf sich auf Steuerkarte verlassen: Angaben bei Kündigung maßgeblich

Nr. 396/04 – Kein Anspruch von Teilzeit-Betriebsrat auf Freizeitausgleich

Nr. 397/04 – Kein Rauswurf wegen Spesentricks: vorherige Abmahnung

Nr. 398/04 – Elternzeit gut planen: Wahlrecht auf Arbeit in Teilzeit nur zu Beginn

Nr. 399/04 – Rechtswidriges Verhalten des Arbeitgebers und Verhalten des Arbeitnehmers

Nr. 400/04 – Abmahnung: Darlegungs- und Beweislast - 1

Nr. 401/04 – Abmahnung: Darlegungs- und Beweislast - 2

Nr. 402/04 – Arbeitsschutz: Umkleidemöglichkeit und Verpflichtung zum Tragen von Dienstkleidung

Nr. 403/04 – Austauschkündigung

Nr. 404/04 – BAT: Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mobbing

Nr. 405/04 – Befreiung von Mehrarbeit auf Verlangen des schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 124 SGB IX

Nr. 406/04 – Abfindung - Wegfall wegen gesetzlicher Rente: § 59 BAT-O in Verbindung mit Tarifvertrag über soziale Absicherung

(teilweise Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung)

Nr. 407/04 – Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Mitarbeiterin

Nr. 408/04 – Inhaltliche Anforderung an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Nr. 409/04 – Säumnis einer Partei bei Vorlage einer Vollmacht – Anforderungen an die Unterzeichnung

Nr. 410/04 – Betriebsratsanhörung – zuständiger Betriebsrat für einen Trainee

Nr. 411/04 – Elternzeit: Verkürzung der Arbeitszeit und Schwangerschaft

Nr. 412/04 – Zeugnis nach sechs Monaten

Nr. 413/04 – Schriftform bei Aufhebungsvertrag und Kündigung

Nr. 414/04 – Kündigung einer im Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmerin durch den Insolvenzverwalter

Nr. 415/04 – Nebenjob trotz Krankheit rechtfertigt fristlose Kündigung

Nr. 416/04 – Einbeziehung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten in die Sozialauswahl

Nr. 417/04 – Teilzeit-Mitarbeiter muß Verteilung der Arbeitszeit beantragen

Nr. 418/04 – Betriebsräte dürfen keine Mimosen sein

Nr. 419/04 – Betriebsrat kann bei Nachtarbeit mitbestimmen

Nr. 420/04 – Krankheit: Fristlose Kündigung nicht so ohne weiteres

Nr. 421/04 – Betriebsbedingte Kündigung bei Namensliste im Interessenausgleich mit dem Insolvenzverwalter

Nr. 422/04 – Vereinbarung über befristete Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses - Schriftform

Nr. 423/04 – Mitbestimmung beim Einsatz von DRK-Mitgliedern auf Krankenwagen

Nr. 424/04 – Schriftformerfordernis für Befristungsgrund

Nr. 425/04 – Konkurrenzverbot muß zügig durchgesetzt werden

Nr. 426/04 – Änderungskündigung: Kein leichtes Spiel – Gerichte bauen hohe Hürden für Reduzierung der Lohnkosten – Formale Voraussetzungen kompliziert

Nr. 427/04 – Einmalige Entgleisung ist kein Mobbing: LAG verneint Schmerzensgeldanspruch – und übt Kollegenschelte

Nr. 428/04 – Weiterbeschäftigung nach Kündigung wegen Betriebsstilllegung als faktisches Arbeitsverhältnis

Nr. 429/04 – Widerruf von Erholungsurlaub – Wegfall der Geschäftsgrundlage

Nr. 430/04 – Zugang einer Kündigungserklärung – Antrag auf nachträgliche Klagezulassung im Gütetermin

Nr. 431/04 – Schwangerschaft zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs? - Beweislast

Nr. 432/04 – Einstweilige Verfügung auf Herausgabe von Namen und Adressen betriebsabwesender Arbeitnehmer an den Betriebsrat

Nr. 433/04 – Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschluß eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ab 60. Lebensjahr des Arbeitnehmers

Nr. 434/04 – Klage auf Schmerzensgeld wegen Arbeitsunfall

Nr. 435/04 – Betriebsbedingte Kündigung – vorrangiger Abbau von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen?

Nr. 436/04 – Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen – Zustimmungsfiktion – verspätete Betriebsratsanhörung

Nr. 437/04 – Keine Tatkündigung bei Entnahme von Verbrauchsmaterial des Arbeitgebers ohne Auftragseröffnung

Nr. 438/04 – Kein Annahmeverzugslohnanspruch bei erwiesenem Diebstahl einer schwangeren Arbeitnehmerin

Nr. 439/04 – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Betriebsratswahl

Nr. 440/04 – Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats

Nr. 441/04 – BAT / BAT-O: Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsunfähigkeit

Nr. 442/04 – Anhörung des Betriebsrats zu einer ordentlichen Kündigung – Fehler bei der Beschlußfassung und Ablauf der Wochenfrist

Nr. 443/04 – Falsch adressierte Berufung geht zu Lasten des Mandanten

Nr. 444/04 – Anspruch auf Elternzeit

Nr. 445/04 – Unternehmerische Entscheidung bei betriebsbedingter Änderungskündigung

Nr. 446/04 – Krankengeldbezug nach BAT – Übergangsregelung

Nr. 447/04 – Fälligkeit einer Abfindung

Nr. 448/04 – Kaffee und Gebäck nicht gezahlt: Gekündigt

Nr. 449/04 – Nach Insolvenz: Keine Wiedereinstellung

Nr. 450/04 – Mündlich vereinbarte Befristung ungültig

Nr. 451/04 – Ansprüche nach Aufhebungsvertrag

Nr. 452/04 – Praxis-Ärztin im Schichtdienst ist Arbeitnehmerin

Nr. 453/04 – Maximale Probezeit in Berufsausbildung beträgt drei Monate

Nr. 454/04 – Dauerkranke sind Kündigungskandidaten – aber schlechte Karten für Arbeitgeber bei wechselnden Fehlzeiten

Letzte Änderung: 27.05.2005